Politik

Anstieg um 52 Prozent Mehr Fälle rechter Kriminalität in Hessen

127980029.jpg

Auch der Mord am Kasseler Regierungschef Walter Lübcke fällt in die Statistik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik Hessens zeigt: Die Zahl rechtsextremer Straftaten wächst. Vor allem rechtsextreme Propaganda macht dem Bundesland zu schaffen. Innenminister Beuth führt den sprunghaften Anstieg auch auf den Mord am Kasseler Regierungschef Walter Lübcke zurück.

Die Zahl der Fälle rechter Kriminalität in Hessen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Behörden 917 Fälle - ein Plus von 52 Prozent. Darin enthalten ist auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019, wie das hessische Innenministerium zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik in Wiesbaden mitteilte. Der starke Anstieg bei der rechten Kriminalität sei vor allem auf Propagandadelikte zurückzuführen. Allein davon gab es 215 Fälle mehr als noch im Jahr 2018.

Nach dem Mord an Lübcke hätten "Bürgerinnen und Bürger noch sensibler und wachsamer auf verfassungsfeindliche Kennzeichen und die Verbreitung von rechter Propaganda reagiert", erklärte Landesinnenminister Peter Beuth von der CDU. Es sei wichtig, dass jede rassistische Äußerung zur Anzeige gebracht werde, damit die Taten verfolgt werden können. Weitere Straftaten seien auch durch den Einsatz der Besonderen Aufbauorganisation des Landes aufgedeckt worden. Die Einheit habe dazu beigetragen, Rechtsextremisten gezielter unter Druck zu setzen und dadurch weitere politisch motivierte Straftatbestände festzustellen.

Auch die antisemitischen Straftaten stiegen 2019 sprunghaft um 56 Prozent auf 78 Delikte an. Bis auf zwei Delikte seien alle der rechten politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen. "Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus weiter verstärken. Nach dem feigen Anschlag von Halle haben wir die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen noch einmal deutlich erhöht", teilte Innenminister Beuth mit. Zurückgegangen ist die Anzahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte, sie bewegen sich laut Hessens Innenministerium mit vier Fällen deutlich unter dem Niveau des Vorjahres, in dem zehn Taten bekannt geworden waren. Alle Taten gegen Asylunterkünfte aus 2019 seien dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen.

Insgesamt wurden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Hessen 26 Prozent mehr Straftaten registriert. Davon waren 41,5 Prozent Propagandadelikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder Organisationen. Die Anzahl der Gewaltdelikte blieb mit 86 Fällen auf dem Niveau von 2018. Wenig veränderte sich auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität aus dem linken Spektrum. Ermittler verzeichneten bei den insgesamt 220 gemeldeten Fällen zu 46,4 Prozent Sachbeschädigungen.

Anstieg der Fälle religiöser Ideologien

Einen Anstieg gab es hingegen im Zusammenhang mit ausländischen und religiösen Ideologien. Bei den 150 Straftaten im Bereich der ausländischen Ideologien - ein Plus von 27 Prozent - prägten vor allem versammlungstypische Straftaten, Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen das Bild. Es wurden 17 Straftaten mit angenommenem terroristischem Hintergrund gemeldet, 15 davon seien der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zuzurechnen.

42 gemeldete Fälle gab es im Bereich der religiösen Ideologien, zwölf mehr als 2018. Islamistischer Terrorismus sei wieder verstärkt feststellbar, hieß es vom Innenministerium. Insgesamt gab es in diesem Bereich 20 Straftaten mit angenommenem terroristischem Hintergrund.

Quelle: ntv.de, ibu/AFP