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Bahn ab 2012 ohne Konkurrenzschutz Mehr Fernbusse auf den Straßen

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Reisende steigen auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Berlin in einen Bus nach Dresden.

dpa

"Wir befreien den Markt von seinen Fesseln", beschreibt Verkehrsminister Ramsauer ein wenig pathetisch den Kabinettsbeschluss, der den innerdeutschen Linienverkehr weitgehend liberalisiert. Den Verbraucher wird's freuen, denn Busunternehmen können preisgünstige Fahrten auf praktisch allen Strecken anbieten und eine echte Alternative zum Auto sein.

Für Reisen zwischen deutschen Städten sollen Fahrgäste bald bundesweit in Fernbusse steigen können - als neue Konkurrenz zu Pkw, Bahn und Billigfliegern. Das Bundeskabinett beschloss eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Linienverkehrs, der seit rund 70 Jahren streng beschränkt ist. "Wir befreien den Markt für Fernbusreisen von seinen Fesseln", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Reisende sollten über längere Strecken günstig und umweltfreundlich Bus fahren können statt jeweils einzeln in Personenwagen. Die Busbranche und die Verbraucherzentralen begrüßten die Pläne.

Die neuen Regeln, die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, sollen 2012 in Kraft treten. "Der Bus ist eine echte Alternative zum Auto", sagte Ramsauer in Berlin. "Wir wollen also Verkehre auf der Straße bündeln, jedoch der Schiene keine Kunden abjagen." Die Novelle sieht die Abschaffung von Beschränkungen vor, die seit den 1930er Jahren den Aufbau der Eisenbahn schützen sollten. Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist für nationale Fernbuslinien eine Genehmigung nötig. Sie wird bisher aber meist nicht erteilt, wenn es parallel eine Bahnverbindung gibt - mit Ausnahme des einst eingemauerten Berlin und grenzüberschreitender Touren ins Ausland.

Preise 30 Prozent unter der Bahn

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Verkehrsminister Raumsauer liest bei der Aktion "Literatur für unterwegs" an der Autobahn-Raststätte Hochfelln an der A8 Kindern und Jugendlichen aus einer Broschüre über Thomas Mann vor.

(Foto: dpa)

Auch künftig müssen Fernbuslinien bei den Länderbehörden beantragt werden, sie sind jedoch "grundsätzlich genehmigungsfähig". Die Schutzklausel für parallele Fernzugverbindungen fällt weg. So sollen Busunternehmen Fahrten auf praktisch allen Strecken anbieten können. Weder sollen die Zahl der Haltestellen beschränkt noch Strecken in bestimmten Regionen ausgeschrieben werden. So können auch Verbindungen von zwei Konkurrenten parallel befahren werden, so dass sich Kunden über einen Preiskampf freuen können.

Unzulässig ist aber die Beförderung von Personen im Fernbus zwischen zwei Haltestellen, die weniger als 50 Kilometer auseinander liegen. Diese Festlegung soll verhindern, dass den öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten auf Straße und Schiene verkappt Konkurrenz gemacht wird. Mittelständische Bus-Unternehmer, Kommunen und auch die Deutsche Bahn hatten gegen eine Komplett-Freigabe des Marktes gekämpft.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer begrüßte die Liberalisierung, die den Verbrauchern "eine weitere günstige und umweltfreundliche Alternative eröffnet". Es sei damit zu rechnen, dass 50 bis 100 mittelständische Busfirmen in das neue Geschäftsfeld eintreten wollten. Die Fahrpreise dürften etwa 30 Prozent unter den Zugtarifen liegen. Allerdings seien erhebliche Anlaufinvestitionen etwa für Marketing erforderlich. Die Deutsche Bahn als Deutschlands größter Busanbieter hatte zwischenzeitlich überlegt, ihr Busgeschäft bei einer Marktfreigabe deutlich auszubauen. Der bundeseigene Konzern hat dies aber verworfen und will zunächst die Entwicklung beobachten.

"Waffengleichheit" wird empfohlen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erwartet vor allem neue Angebote für Fahrgäste, die auf günstige Preise angewiesen sind, wie Verkehrsexperte Holger Krawinkel sagte. Dass mehr Busse zu mehr Staus auf Autobahnen führen könnten, glaube er nicht. Mittel- und langfristig sei es sinnvoll, über eine Maut "Waffengleichheit" mit Fernzügen herzustellen, die Trassenpreise auf der Schiene zahlen müssen.

Das Verbände-Bündnis "Allianz pro Schiene", das auch von Bahnunternehmen gefördert wird, sprach von einem "systematisch verzerrten Wettbewerb" zulasten der Bahn. Das Ministerium sieht für Fernbusse keine Maut vor, wie sie auch Lkw auf Autobahnen zahlen. Der neue Markt solle sich zunächst entwickeln können, hieß es.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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