Politik

Deutlicher Anstieg zum Vorjahr Mehr als 4900 Straftaten gegen Politiker

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Es wird von weiter steigenden Fallzahlen ausgegangen.

Es wird von weiter steigenden Fallzahlen ausgegangen.

(Foto: IMAGO / Frank Sorge)

Gleich tausendfach ereignen sich Attacken und andere Straftaten gegen Politiker. Das Innenministerium gibt jetzt konkrete Zahlen für das zurückliegende Jahr bekannt. Gewalttaten machen dabei nur einen Bruchteil aus. Schwerpunkte liegen vor allem in westdeutschen Bundesländern.

Straftaten gegen Abgeordnete und weitere Amts- und Mandatsträger haben einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichten, verzeichnete das Bundeskriminalamt bis Jahresende 4923 solche Taten. Im Jahr 2023 waren es demnach zum selben Stichtag 4047 Vorfälle.

Das RND bezieht sich in dem Bericht auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Die Zahl kann dem Bericht zufolge noch steigen, weil die Polizeien der Länder entsprechende Taten aus dem zu Ende gegangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden konnten. Im Vorjahr stieg die Fallzahl während dieser Nachmeldefrist noch um 1300 auf rund 5400 Straftaten, berichtet RND.

Die meisten Straftaten fanden dem BKA zufolge in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) statt, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533). Gewalttaten machten in der Erhebung nur einen Teil aus. 2024 handelte es sich um 99 Vorfälle, im Jahr 2023 waren es 94 Angriffe. Ziel der Attacken sind etwa Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete.

Die Linken-Politikerin Renner warnt, "permanente Hetze gegen demokratische Institutionen" beflügeln eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger. "Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird", beklagt sie.

Quelle: ntv.de, mpa/AFP

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