Politik

Biden und Demokraten zittern Mehrere Wahlleugner gewinnen bei Zwischenwahlen

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Am 6. Januar wurde aufgrund der Wahllüge von Donald Trump das Kapitol im Herzen der US-Hauptstadt Washington gestürmt.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Etwa 300 republikanische Kandidaten, die bei den Zwischenwahlen antreten, unterstützen "The Big Lie" und halten Donald Trump für den rechtmäßigen US-Präsidenten. Das scheint die Wähler nicht zu stören. Bei den Kongresswahlen setzen sich viele Wahlleugner durch.

Bei den US-Zwischenwahlen haben sich in den ersten Stunden der Auszählung bereits Dutzende republikanische Kandidaten durchgesetzt, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen anzweifeln. Nach einer Aufstellung der "Washington Post" gewannen in den ersten gut vier Stunden nach Schließung der ersten Wahllokale bereits 79 Wahlleugner ihre Rennen, darunter diverse Kongressabgeordnete. Viele weitere Rennen sind noch offen.

Die Zeitung und die renommierte US-Denkfabrik Brookings hatte im Vorfeld der Zwischenwahlen rund 300 republikanische Kandidaten für verschiedene Mandate und Ämter im Bund oder in den Bundesstaaten identifiziert, die sich "The Big Lie" angeschlossen hatten. Diese besagt, dass eigentlich Donald Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen hat.

Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage vor zwei Jahren einzugestehen. Der Milliardär verbreitet weiterhin unbelegte Behauptungen, er sei damals durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Auch bei den Zwischenwahlen säte er nach technischen Problemen in Arizona Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Ergebnisse.

Auszählung wird dauern

Bei den auch "Midterm" genannten Wahlen in der Mitte von Präsident Joe Bidens Amtszeit werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird abgestimmt.

Nach ersten Ergebnissen zeichnet sich nicht ab, welche Partei künftig die beiden Parlamentskammern kontrolliert. Die meisten Wahllokale sind bereits geschlossen, doch vielerorts dauerte die Auszählung der Stimmzettel an. Der Schlüsselstaat Pennsylvania geht bereits davon aus, dass die Auszählung mehrere Tage dauern wird. In vielen Abstimmungen gelten die Republikaner als Favoriten.

Vom Ausgang der Wahl hängt ab, wie effektiv Biden in den zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl regieren kann. Derzeit verfügen seine Demokraten noch über ein knappes Übergewicht sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Erobern die Republikaner jedoch nur eine der beiden Parlamentskammern, können sie insbesondere die innenpolitischen Vorhaben des Demokraten blockieren oder zumindest ausbremsen. Gleichzeitig könnte ein erfolgreiches Abschneiden der Republikaner die Entscheidung von Bidens Vorgänger Donald Trump befeuern, 2024 erneut zu kandidieren. Am Montag versprach er bei einer Wahlkampfabschlussveranstaltung für Dienstag kommender Woche eine "große Ankündigung".

Quelle: ntv.de, chr/dpa/rts

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