Politik

Droht Israel nächste Neuwahl? Mehrheit hängt an Ultrarechten und Arabern

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Benjamin Netanjahu will mit allen Parteien reden - könnte letztlich aber doch nicht um erneute Neuwahlen herum kommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schon die ersten Prognosen deuten es an, nun kommt es für Israels Regierungschef Netanjahu noch schlimmer: Er kann wohl selbst gemeinsam mit seinem ultrarechten Rivalen nicht regieren. Zünglein an der Waage in schwierigen Mehrheitsverhältnissen ist eine arabische Splitterpartei.

Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren ist ein Ausweg aus der politischen Krise in Israel vorerst nicht abzusehen. Der rechtskonservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu blieb nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit 30 Mandaten stärkste Kraft, aber auch gemeinsam mit seinem ultrarechten Rivalen Naftali Bennett von der Jamina-Partei käme sein Lager nur auf 59 von 120 Mandaten im Parlament. Die arabisch-islamistische Partei Raam schaffte die 3,25-Prozent-Hürde und kommt auf fünf Mandate - sie ist nun Zünglein an der Waage. Eine Koalition mit den ultrarechten Parteien wäre jedoch äußerst problematisch.

Grundsätzlich dürfte es aber auch für das Anti-Netanjahu-Lager um den Zweitplatzierten, den bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei, schwierig werden, ein Bündnis unter Beteiligung etwa Bennetts zu bilden. Manch potenzielle Koalitionäre lägen inhaltlich weit auseinander. Der Block erzielte insgesamt 56 Sitze. Lapid lehnt eine Koalition mit Netanjahu ab.

Das Bild kann sich jedoch bis zur Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch verschieben. Das offizielle Endergebnis wird acht Tage nach der Wahl veröffentlicht. Israel steht vor schwierigen und langwierigen Koalitionsgesprächen. Das Land bleibe so gespalten wie in den vergangenen zwei Jahren, sagte der Präsident des Israel Democracy Institute, Jochanan Plesner, in der Nacht in einer ersten Analyse. Eine fünfte Wahl bleibe eine sehr reale Option.

Korruption und Corona-Versäumnisse

Netanjahu sprach sich in der Nacht gegen eine weitere Abstimmung aus und rief zur Bildung einer stabilen Regierung auf. Dabei schließe er niemanden als potenziellen Koalitionspartner aus, sagte der 71-Jährige. Der Jamina-Vorsitzende Bennett ist ein politischer Rivale Netanjahus, das Verhältnis der beiden gilt als angespannt. Im Wahlkampf hatte Bennett die Ablösung Netanjahus als Ziel ausgegeben. Am Wahlabend sagte er, er sei ein Mann der Rechten. Zu Koalitionsoptionen äußerte er sich aber nicht weitergehend.

Netanjahu ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident und der am längsten amtierende Regierungschef des Landes. Viele junge Israelis kennen keinen anderen. Aus Sicht mancher Israelis ist es Zeit für einen Wandel, auch weil gegen Netanjahu ein Korruptionsprozess läuft. Die vielen Abstimmungen in den vergangenen Jahren haben Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit bewirkt. Die Wahlbeteiligung lag am Dienstagabend nur bei 67,2 Prozent. Niedriger lag sie zuletzt 2009.

Viele Menschen haben zudem die Versäumnisse der Regierung im Verlauf der Corona-Pandemie nicht vergessen, daher konnte Netanjahu auch nicht mit der rasanten Impfkampagne punkten: Die Infektionszahlen lagen teils deutlich über denen in Deutschland, die Bürger mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangieren. Säkulare Israelis hielten Netanjahu zudem zu große Rücksicht auf die Ultraorthodoxen vor. Strengreligiöse Parteien waren zuletzt wichtige Partner Netanjahus. So entbrannte ein Streit, der die israelische Gesellschaft auf eine harte Belastungsprobe stellte.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/rts

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