Politik

Regierungsbefragung im Bundestag Merkel-Modus: entspannt austeilen

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Angela Merkel antwortet auf eine Frage aus der AfD-Fraktion.

(Foto: REUTERS)

Zum zweiten Mal stellt sich Angela Merkel im Bundestag eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Die Opposition attackiert die Kanzlerin scharf - und muss lernen, dass es schwer ist, das Polit-Urgestein aufs Glatteis zu führen.

In einem ersten Schritt kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sich schrittweise aus der Politik zurückzuziehen. Bei ihren öffentlichen Auftritten danach wirkt sie zum Teil deutlich gelöst und schlagfertig - eine Seite, die sie in den vergangenen Jahren selten gezeigt hat. In einem zweiten Schritt löst sie ihre Wunschkandidatin, Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU ab. Die Konsequenz? Merkel lockert sich weiter und demonstriert bei der Regierungsbefragung im Bundestag, dass es nicht so einfach ist, es mit ihr aufzunehmen. Offensichtlich findet sie Vergnügen daran, entspannt auszuteilen.

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So versucht etwa der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi die Kanzlerin argumentativ zu bedrängen. Er will wissen, warum das Projekt einer Finanztransaktionssteuer ins Stocken geraten sei. 98 Prozent aller Aktiengeschäfte liefen an einer solchen Steuer vorbei, argumentiert er. Merkel entgegnet, es sei nun einmal schwierig, überhaupt andere EU-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, sich mit einer solchen Steuer zu beschäftigen, es gebe dafür "keine Mehrheiten". De Masi reicht das nicht und er zitiert den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der sagte, Deutschland müsse bei einer Finanztransaktionssteuer eben eine Führungsrolle übernehmen. "Wollen Sie in Europa führen oder verfahren Sie nach dem Motto von Konrad Adenauer: 'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?'", versucht der Linken-Politiker Merkel zu stellen. Ihre trocken vorgetragene Antwort: "Also, Sie haben ja nicht mich zitiert, sondern Herrn Söder." Das Plenum ist amüsiert und Merkels Lächeln springt allmählich über auf De Masis Fraktionskollegen und danach letztlich auf ihn selbst. Sogar die AfD-Fraktion hat ihre Freude.

Dabei ist es überraschend, dass den Abgeordneten der Linkspartei überhaupt noch zum Lächeln zumute ist. Noch bevor Merkel nämlich auf De Masis Nachfrage eingeht, kritisiert sie die Fraktion scharf. Sie bezeichnet die uneingeschränkte Unterstützung der Linken für den teilweise gewaltsamen Protest der Gelbwesten in Frankreich als "skandalös", weil sie "kein Wort zu der Gewalt sagen, die dort auf den Straßen angewandt wird". Auch so deutliche, frontal vorgetragene Kritik hat bei Merkel einen gewissen Seltenheitswert.

"Aber nicht mit solcher Polemik"

Eine Lektion, wie schwer es ist, sie aufs Glatteis zu führen, erteilt Merkel jedoch nicht nur den Abgeordneten der Linken. Auch die AfD versucht, ihr Feindbild zu attackieren. Den Anfang macht Markus Frohnmaier. Er behauptet, das Brexit-Abkommen zwischen EU und Großbritannien sei darauf ausgelegt, das britische Volk zu "bestrafen" und "Zwietracht und Hass im britischen Volk" zu schüren. "Sieht so europäische Friedenspolitik aus?", will er wissen. Merkel entgegnet kurz: "Ich teile diese Mischung aus Fakten und Wertungen nicht". Dann rechtfertigt sie kurz verschiedene Punkte des Abkommens und geht zur nächsten Frage über. Merkel müsste wissen, mit wem sie es zu tun hat. Nachdem in Reutlingen eine Frau von einem Mann auf offener Straße mit einer Machete getötet wurde, warf ihr Frohnmaier öffentlich vor, "mitgestochen" zu haben.

Danach versucht es der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter mit einem aggressiv vorgetragenen Angriff auf Merkels Europapolitik. "Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Leute vor der Merkel-Macron'schen EU-Dystopie davonlaufen?", fragt er. "Gestehen Sie ein, dass es Zeit wird, dass Sie weg sind?", legt er nach - unklar ist, welche Antwort er sich dabei erhofft. Merkel bleibt wieder ruhig und zählt auf, dass sich die wirtschaftliche Lage der EU-Staaten in vielerlei Hinsicht verbessert habe, die Arbeitslosigkeit stark gesunken sei. "Wir müssen weiter hart arbeiten, aber nicht mit solcher Polemik." Die Behauptung eines anderen AfD-Abgeordneten, Deutschland sei bei der Zustimmung zum UN-Migrationspakt isoliert, kontert sie so: "Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit" und lädt den Fragesteller ein, "Wollen wir nachzählen?". Merkel in die Ecke zu drängen gelingt der AfD an diesem Tag genauso wenig wie ihren Kritikern bei den Linken. Öffentlich ihr Ende zu fordern, ist eine Sache - sie im Parlament erfolgreich in die Defensive zu treiben, eine andere.

Angesichts der kühlen Konter der Kanzlerin ist es, ähnlich wie bei den Linken, fast schon verwunderlich, dass die AfD-Fraktion Merkel und der Unionsfraktion bei einem anderen Thema Applaus spendet. Nämlich, als die Kanzlerin betont, sie werde die umstrittene und klagefreudige Deutsche Umwelthilfe (DUH) näher untersuchen lassen. Die DUH hat mit Klagen vor Gerichten schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt und zieht auch in anderen Angelegenheiten vor Gericht. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie sei ein "Abmahnverein", der Bußgelder kassiere. "Wenn eine Organisation, die vielleicht uns etwas näher stehen würde, so viel Geld von Automobilkonzernen kriegen würde wie die Deutsche Umwelthilfe, dann würden Sie sofort von schwerem, schlimmem Lobbyismus sprechen", sagte sie an die Adresse des Grünen-Politikers Oliver Krischer, der scharf kritisiert hatte, dass die CDU beschlossen hat, die DUH überprüfen zu lassen.

Insgesamt beantwortet Merkel, die sich zum zweiten Mal der Befragung durch die Abgeordneten stellte, 27 Fragen. Einige wichtige Themen, über die darüber hinaus gesprochen wurde:

Handelsstreit: Merkel setzt im Konflikt zwischen der EU und den USA auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Die Bundesregierung hoffe, dass es keine weitere Eskalation gebe. Laut Merkel wusste die Bundesregierung vorab von einem Treffen von Spitzenmanagern deutscher Autokonzerne vor einer Woche mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Sie habe die Hersteller darauf hingewiesen, dass es bei den bilateralen Gesprächen nur um Investitionen in Nordamerika gehen könne. Handelsfragen würden von der EU-Kommission geregelt.

Rüstungsexporte: Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel konfrontiert Merkel mit dem Vorwurf, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall jüngsten Medienberichten zufolge Saudi-Arabien weiter mit Munition beliefert - und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika und dabei eine "Gesetzeslücke" ausnutze. Merkel entgegnet, sie werde sich mit dieser Gesetzeslücke noch einmal "intensiv beschäftigen". Außerdem kündigt die Kanzlerin an, dass die Regierung die neuen Rüstungsexportrichtlinien später vorlegen werde – sie sollen spätestens im ersten Halbjahr 2019 fertig sein. Die Verhandlungen der zuständigen Fachminister dazu liefen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, noch im Jahr 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu "schärfen".

Islam: Der AfD-Abgeordnete Martin Hess fragt Merkel, wie sie dazu stehe, dass der Verfassungsschutz den Moscheeverband Ditib nun doch nicht beobachten wolle. Merkel entgegnet, die Entscheidung liege in der Hand der Sicherheitsbehörden, in die sie "volles Vertrauen" habe. Sie sagt aber auch, dass Deutschland selbst mehr islamische Prediger ausbilden müsse und unabhängiger werden müsse.

Russland-Sanktionen: Die Kanzlerin kündigt angesichts des ungelösten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch an, sich für eine Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Moskau einzusetzen. Der Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin hatte sie nach ihrer Position gefragt.

Quelle: n-tv.de

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