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Kontrollstelle der Bundespolizei auf der A3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze.
Kontrollstelle der Bundespolizei auf der A3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze.(Foto: dpa)
Sonntag, 17. Juni 2018

Aber "Gespräche mit Staaten": Merkel: Planen keinen Sondergipfel

Horst Seehofer macht in der Asylpolitik Druck auf die Bundeskanzlerin. Die will aber keinen deutschen Alleingang riskieren, sondern strebt eine europäische Lösung an. Merkel lässt aber nun dementieren, sie plane einen Sondergipfel.

Kanzlerin Angela Merkel hat Darstellungen zurückweisen lassen, sie strebe einen Sondergipfel mit mehreren EU-Staaten an, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen seien. Ein Regierungssprecher teilte in Berlin mit: "Es ist kein EU-Sondergipfel geplant. Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre Sache der Institutionen" der EU. Der Sprecher fügte aber hinzu: "Selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt."

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Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Kanzlerin an einem solchen kurzfristigen Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten arbeite. Das Treffen soll demnach noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden. Die CDU-Chefin wolle unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt am Samstag aus Regierungskreisen mehrerer EU-Staaten. Die Zeitung sprach dabei von einem Sondergipfel.

Die Kanzlerin hat bereits an diesem Montagabend Gelegenheit, solche bilateralen Vereinbarungen auszuloten, wenn der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommt.

Merkel steht unter Druck, weil die CSU einen schärferen Kurs in der Asylpolitik fordert. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer verlangt, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon andernorts in der EU als Asylbewerber registriert sind. Merkel soll dem bis Montag zustimmen. Die CDU-Chefin plädiert stattdessen für eine europäische Lösung, auf die Seehofer aber nicht warten will.

Derweil betont der Bundesinnenminister, dass er es nicht auf eine totale Eskalation innerhalb der Union anlege. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen", sagte er der "Bild am Sonntag". Vielmehr wolle man "endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen", so Seehofer weiter.

Kramp-Karrenbauer optimistisch

Derweil äußerte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zuversichtlich über die Möglichkeit eines Kompromisses im Unionsstreit über die Asylpolitik. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der "Bild am Sonntag". CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: "Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen."

Das solle "auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien". Kramp-Karrenbauer mahnte: "Deutschland liegt im Herzen Europas. Ein nationaler Alleingang kann unsere Verhandlungsposition schwächen und möglicherweise Auswirkungen auf anderen Feldern haben, zum Beispiel beim Euro."

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote warnte davor, dass rechtsstaatliche Verfahren nicht beliebig abgekürzt werden können. Das Recht auf Überprüfung rechtsstaatlicher Entscheidungen stünde jedem zu - unabhängig von der Nationalität, sagte der CDU-Politiker. "Und das wird durch politischen Aktionismus ebenso wenig außer Kraft gesetzt wie gesetzlich verankerte Zuständigkeiten."

Quelle: n-tv.de