Politik

Amtsenthebungsverfahren in Rumänien Merkel alarmiert

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Merkel ist empört.

(Foto: dapd)

Der Machtkampf in Rumänien sorgt in der EU für Aufruhr und ruft nun auch Kanzlerin Merkel auf den Plan. Sie kritisiert die Vorgänge dort als "inakzeptabel", lässt sie nach einem Telefonat mit Präsident Basescu mitteilen. EU-Parlamentarier sprechen von einem "Staatsstreich" und fordern die Entsendung einer Delegation nach Rumänien.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Regierung des EU-Partners Rumänien wegen ihres umstrittenen Vorgehens gegen Präsident Traian Basescu scharf kritisiert. "Die Suspendierung Basescus am Freitag und die Ansetzung des Referendums, das alles hat in einer Art und Weise stattgefunden, die die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet und die vor allem den nötigen Respekt vor den Verfassungsorganen vermissen lässt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat Merkels mit Basescu.

Das rumänische Verfassungsgericht sei in seinen Rechten und Befugnissen beschnitten worden. Die Unabhängigkeit und Balance der drei Gewalten müsse jedoch gewährleistet bleiben. Alle Regierungen hätten sich an die gemeinsamen Wertvorstellungen zu halten, auf denen die EU beruhe. Merkel halte es für "inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt  werden".

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Basescu versucht, Rumänien auf Sparkurs zu bringen.

(Foto: REUTERS)

Die Kanzlerin unterstütze die EU darin, "gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen", betonte Seibert. Diese könnten nach geplanten Gesprächen des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta in Brüssel ergriffen werden, die in dieser Woche vorgesehen seien.

Der Sozialist Ponta und die verbündeten Liberalen hatten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Basescu durchgesetzt. Auf Kritik stieß vor allem, dass Ponta dabei das Verfassungsgericht ausgeschaltet hat.

Ponta reagierte indes gelassen auf die Kritik der Bundesregierung. Bei der geplanten Volksabstimmung Ende des Monats stimme nicht Merkel, sondern das rumänische Volk über die Absetzung Basescus ab, erklärte Ponta am Montag in Bukarest. Er gehe zudem nicht davon aus, "dass irgendjemand in Europa eine demokratische Abstimmung in Frage stellen wird". Die Kanzlerin und die CDU hätten sich auf Basescus Seite gestellt, weil sie an seine Sparpolitik glaubten.

EU-Parlamentarier sieht "Staatsstreich"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rief alle Beteiligten in Rumänien auf, die demokratischen Regeln nicht außer Kraft zu setzen. Der Zustand der politischen Kultur sei erschreckend, sagte der frühere Außenminister. Egal, wer wieviel Schuld trage, es sei nicht hinnehmbar, wenn innerhalb weniger Tage die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten und wichtige Funktionen neu besetzt würden. "Politische und rechtliche Verfehlungen, wie sie dem Präsidenten vorgeworfen werden, rechtfertigen nicht, dies mit gleicher Münze zurückzuzahlen", sagte Steinmeier an die Adresse Pontas.

Auch in der EU stießen die Vorgänge in der Ukraine auf heftige Kritik. Der EU-Parlamentarier Elmar Brok sagte im Deutschlandfunk: "Das ist wirklich ein Staatsstreich. Ich habe etwas derartiges in einem Land, das sich Demokratie nennt, eigentlich noch nie erlebt." Er sehe einen Verfassungsbruch in Rumänien, der klar gegen die Prinzipien der Europäischen Union verstoße, so der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Die Ko-Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, äußerten sich ebenfalls  "alarmiert" zur Krise in Rumänien. Zugleich forderten sie die Entsendung einer Delegation, die für das Europaparlament die Lage vor Ort prüfen solle. Nach dem Willen der Abgeordneten muss die Delegation der Frage nachgehen, ob die vom rumänischen Parlament eingeleitete Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu mit grundlegenden Werten der EU - wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - zu vereinbaren ist.

Die Brüsseler Kommission müsse in ihrem für kommende Woche angekündigten Bericht zur Lage in Rumänien die jüngsten demokratischen Probleme "klar benennen", verlangten Cohn-Bendit und Harms. Auch der Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, müsse auf die Entwicklung reagieren. Mit der geplanten Amtsenthebung des Präsidenten versuche Regierungschef Victor Ponta, die demokratischen Institutionen Rumäniens zu unterminieren.

Der Vorsitzende der Liberalen, der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, forderte unterdessen die EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf, die Entwicklung in Rumänien zu bewerten. Einem Sprecher der liberalen Fraktion zufolge liegt diese Bewertung bisher noch nicht vor.

Amtsanmaßung vorgeworfen

Ponta und seine Verbündeten werfen Basescu unter anderem Amtsanmaßung und Beeinflussung der Justiz vor. Entscheidend für Basescus Absetzung ist eine Volksabstimmung am 29. Juli. . Bei einer Befragung des Instituts Imas für einen lokalen Radiosender sprachen sich mehr als 64 Prozent für eine Absetzung des Präsidenten aus. Basescu ist vor allem wegen seiner Unterstützung der Sparmaßnahmen unpopulär.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP