Politik

Streit um Abgeordneten-Besuch Merkel droht Türkei mit Bundeswehr-Abzug

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Merkel strebt beim Nato-Gipfel ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an.

(Foto: AP)

Am Rande des Nato-Gipfels kommen Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident zu einem Gespräch zusammen. Hauptthema ist der Streit um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter auf dem Stützpunkt. Der Ausgang ist jedoch unklar.

Die Bundesregierung verschärft im Streit um den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik den Tonfall: Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht auf dem Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten. Sie werde dies im Gespräch mit Erdogan "sehr deutlich" machen, sagte Merkel bei ihrer Ankunft im Nato-Hauptquartier in Brüssel. "Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen."

Merkel und Erdogan kamen schließlich am Rande des Nato-Gipfels zu einem Gespräch zusammen. Man habe über "derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen" gesprochen, teilte ein Regierungssprecher am Abend mit. Ob Differenzen ausgeräumt werden konnten, wurde zunächst nicht bekannt. "Die Bundeskanzlerin hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können", hieß es in der Mitteilung.

Außerdem hat die Bundeskanzlerin sich erneut für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger eingesetzt und dabei insbesondere die Freilassung von Deniz Yücel gefordert. "Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das bilaterale Gespräch habe etwa 30 Minuten gedauert.

Vor gut einer Woche lehnte die Regierung in der Türkei erneut einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den rund 250 Bundeswehr-Soldaten ab, die mit sechs Tornado-Jets in Incirlik als Teil des Nato-Einsatzes gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien und im Irak stationiert sind. Die Bundesregierung prüft die Verlegung der Soldaten in ein anderes Land wie Jordanien.

Auch Awacs-Mission könnte betroffen sein

Außenminister Sigmar Gabriel hatte die Abzugs-Drohung vor kurzem auf deutsche Soldaten in Konya ausgeweitet. Sie beteiligen sich an Nato-Aufklärungsflügen mit Awacs-Maschinen. Erdogan sieht einem möglichen Abzug von Incirlik gelassen entgegen. "Wenn sie so etwas aber machen sollten, ist das für uns kein großes Problem. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben "Auf Wiedersehen". Nichts weiter", hatte er am Mittwoch noch gesagt.

Der deutsch-türkische Streit könnte - zumindest aus deutscher Sicht - das Nato-Spitzentreffen überschatten. Sollte der Konflikt um das Besuchsverbot weiter eskalieren und dazu führen, dass deutsche Soldaten aus der Türkei abgezogen werden, könnte auch die Ausweitung des Awacs-Einsatzes infrage stehen. Deutschland stellt nämlich rund ein Drittel der Soldaten für die Einsätze der Radaraufklärungsflugzeuge.

Weitere Belastungsprobe für Beziehungen

Union und SPD erwarten nach Worten des SPD-Außenpolitikers Niels Annen von Merkel, dass sie von Erdogan die Zusage eines dauerhaften Besuchsrechts bei den Soldaten erhält. Wenn "Frau Merkel mit leeren Händen zurückreisen sollte", hieß es, müssten die Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik abgezogen werden.

Zusätzlich belastet werden die deutsch-türkischen Beziehungen durch eine neue Absage der türkischen Regierung an Bundestagsabgeordnete, die zu politischen Gesprächen nach Ankara, Diyarbakir und Istanbul reisen wollten. "De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth.

Die Spitzenpolitikerin der Grünen sollte die fraktionsübergreifende Delegation anführen. "Man könnte auch sagen: Rote Karte für den Deutschen Bundestag", erklärte Roth. Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einem "schwerwiegenden Vorgang", der Thema auf dem Nato-Gipfel sein werde.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/rts