Politik
Mittwoch, 14. April 2010

Konsequenzen aus polnischer Tragödie: Merkel fliegt ohne Köhler

Die Bundesregierung will offenbar künftig vermeiden, dass mehrere Regierungsmitglieder gemeinsam in einem Flugzeug reisen. Erste Konsequenz aus dem polnischen Unglück ist zudem, dass Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler getrennt zur Trauerfeier reisen.

Künftig soll Merkel offenbar allein reisen.
Künftig soll Merkel offenbar allein reisen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Zur Trauerfeier für den tödlich verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski werden Bundespräsident Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel in getrennten Flugzeugen anreisen. Es sei geplant, dass die Kanzlerin allein mit ihrem Stab in einer Maschine vom Typ Challenger anreisen werde, sagte eine Regierungssprecherin.

Bei dem Flugzeug-Unglück nahe der westrussischen Smolensk waren am Samstag alle 96 Insassen der polnischen Maschine ums Leben gekommen, darunter neben Staatschef Kaczynski und seiner Frau Maria zahlreiche Mitglieder der polnischen Führung. Das Präsidentenpaar soll am Sonntag in einem Staatsbegräbnis in Krakau beigesetzt werden. Nach dem Unglück war auch in Deutschland eine Diskussion darüber in Gang gekommen, ob die Kanzlerin und ihre Minister nicht mehr gemeinsam in einem Flugzeug reisen sollten. Solche gemeinsamen Reisen kommen bislang in seltenen Fällen vor, etwa bei deutsch-französischen Regierungskonsultationen.

Regierung plannt getrennte Flüge

Deshalb plant die Bundesregierung künftig getrennte Flüge von Regierungsmitgliedern. "Das wird bei uns ein Umdenken auslösen", sagte ein Bundesminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge. Künftig würden bei deutsch-französischen Regierungskonsultationen "wahrscheinlich drei Challenger statt eines Airbus fliegen", sagte er. Bislang säßen auf Reisen zu solchen Treffen alle deutschen Kabinettsmitglieder in einem Flugzeug.

Zu Treffen wie dem deutsch-französischen Ministerrat reiste das deutsche Kabinett bisher gemeinsam.
Zu Treffen wie dem deutsch-französischen Ministerrat reiste das deutsche Kabinett bisher gemeinsam.(Foto: picture alliance / dpa)

In Deutschland dürfen Spitzenpolitiker bisher Deutsche Politiker fliegen gemeinsam gemeinsam in einem Flugzeug reisen. Es gibt laut Regierungssprecher Christoph Steegmans keine Vorschrift, die verhindert, dass bei einem einzigen Unglück mehrere Spitzenpolitiker ums Leben kommen

An der Trauerfeier in Krakau wollen neben Merkel und Köhler auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Cornelia Pieper (FDP), teilnehmen. Das teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, mit. Die für Sonntag in Hannover vorgesehenen deutsch-italienischen Konsultationen der Kanzlerin mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi werden wegen der Trauerfeier verschoben.

Bosbach gegen Regeln

Führende Unionspolitiker wandten sich unterdessen gegen Forderungen, den Flug wichtiger Repräsentanten der Regierung in derselben Maschine durch verbindliche Regelungen zu unterbinden. Für eine flexible Lösung sprach sich der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach in der "Rheinischen Post" aus: "Wichtiger als Obergrenzen sind sichere Fluggeräte und die Vermeidung unnötiger Risiken".

Unionsfraktionsvize Günter Krings hob hervor: "Auch auf dem Boden müssen die Regierungsmitglieder vielfach beisammen sein, um ihre Arbeit zu machen, und auch da können Dinge passieren." Bei aller Tragik der Flugzeug-Katastrophe in Russland gelte für jede Demokratie, dass Politiker ein Amt auf Zeit ausübten und "jederzeit ersetzbar sein" müssten, ohne dass der Staat Schaden nehme.

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Quelle: n-tv.de