Politik

Für Ostdeutschland Merkel handelt Sonderzahlung aus

Die Kanzlerin ist sehr froh, "dass wir für die neuen Bundesländer noch einiges tun konnten": Bei dem Marathon-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs handelt Angela Merkel Hunderte Millionen Euro für den Osten Deutschlands heraus.

Beim EU-Finanzgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder sichern können. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

Merkel sagte nach dem Gipfel, sie sei "sehr froh (...), dass wir für die neuen Bundesländer noch einiges tun konnten". Die zusätzlichen Gelder waren erstmals in einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel vom Montagabend vorgesehen gewesen. Da waren es aber jeweils noch 500 Millionen Euro. In den Schlussverhandlungen in der Nacht wurden die Beträge um jeweils nochmals 150 Millionen Euro erhöht.

Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. Sie sollen in unterschiedlicher Höhe auch an einige andere Länder wie Belgien und Tschechien gehen.

Bei dem Gipfel war seit Freitag über ein beispielloses Finanzpaket in einer Gesamthöhe von 1,8 Billionen Euro verhandelt worden. Dabei ging es neben dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise um den nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Das Sieben-Jahres-Budget, aus dem Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden, soll 1074,3 Milliarden Euro umfassen.

Quelle: ntv.de, bad/fzö/AFP/dpa