Politik

"Haben Problem zu lange ignoriert" Merkel räumt Fehler ein

Bundeskanzlerin Merkel will den Deutschen die Angst nehmen, dass sich ihr Land nach der Integration Hunderttausender Flüchtlinge verändern könnte. Es werde zwar Veränderungen geben. Diese beträfen aber nicht die Werte und Grundsätze des Landes.

Ein Jahr nach ihren Worten "Wir schaffen das" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung nach Europa Selbstkritik geübt und Versäumnisse der Vergangenen Jahre eingestanden. "Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Schon 2004 und 2005 habe es viele Flüchtlinge gegeben, da habe es Deutschland anderen Ländern wie Spanien überlassen, an ihren Außengrenzen mit diesem Problem umzugehen.

Die Kanzlerin räumte ein, dass auch die Bundesregierung sich lange gegen eine Reform der Europäischen Union in der Asylpolitik gewehrt habe. So habe man eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge ebenso abgelehnt wie einen Schutz der Außengrenzen, der Beschneidungen bei der nationalen Souveränität mit sich gebracht hätte. "Deutschland war nach den vielen Flüchtlingen, die wir während der Jugoslawienkriege aufgenommen hatten, ganz froh, dass jetzt vorrangig andere das Thema zu bewältigen hatten", sagte Merkel. "So geht es aber nicht."

"Der Terror war schon vorher da"

Mit Blick auf die Terroranschläge der jüngsten Zeit sagte Merkel, es sei "völlig verständlich", dass "Unruhe und Sorge entstanden" seien. Es zeige sich, dass es unter den Flüchtlingen auch solche gebe, die nicht nur mit lauteren Absichten gekommen seien. Dies mache die Integration zu einer noch größeren Herausforderung. Die CDU-Chefin lehnte es aber ab, eine direkte Verbindung zwischen Flüchtlingen und Terror zu ziehen. "Es ist einfach falsch, dass erst mit den Flüchtlingen der Terrorismus gekommen ist, denn der war schon vorher da, vor allem mit den Gefährdern, die wir zu überwachen haben."

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(Foto: imago/CTK Photo)

Der Satz "Wir schaffen das" ist in den vergangenen Monaten nicht überall auf Wohlwollen gestoßen. Jetzt hebt Merkel hervor, dass sie nicht "mit dieser Wirkung der Worte gerechnet" hatte. "Wenn Sie mich vorher gefragt hätten, ob ich einen bestimmten Satz mitgebracht habe, der sehr viel zitiert werden wird, dann hätte ich diesen einen Satz nicht genannt." Gleichwohl habe sie ihn in der Bundespressekonferenz "aus tiefer Überzeugung" verwendet, "und zwar in dem Bewusstsein, dass wir es mit einer nicht einfachen und großen Aufgabe zu tun haben." Ihr sei klar gewesen, dass viele Hürden und Ängste abgebaut werden müssten.

Zudem stellte die Kanzlerin klar, dass sie mit dem Satz "Wir schaffen das" nicht nur die Deutschen - die Politiker, Hilfsorganisationen, die Wirtschaft und die übrige Gesellschaft - gemeint habe, sondern auch die anderen europäischen Länder und nicht zuletzt die Flüchtlinge selbst. "Das ist ein großes 'Wir', das immer zusammenkommen muss, wenn große Aufgaben anstehen."

Merkel zeigte sich aber auch zurückhaltend zu den Chancen, mit bislang unwillige EU-Staaten zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu kommen. Man müsse einen "längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer wirksameren und fairen Lösung zu kommen", sagte Merkel weiter.

Auf Stinkefinger verzichten

Die Kanzlerin versicherte, auch nach der Integration Hunderttausender Flüchtlinge werde sich die Bundesrepublik nicht nachhaltig verändern. "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist." Veränderungen werde es zwar geben, so wie sich das Land seit seiner Gründung immer wieder verändert habe. Aber die Werte und Grundsätze, die Deutschland attraktiv machten, würden nicht aufgegeben. "Sie spiegeln sich wider in unserer Liberalität, unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserem überwältigenden Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die durch wirtschaftliche Stärke die Schwächsten auffängt."

Zu Zurückhaltung mahnte Merkel beim Umgang mit aggressiv auftretenden Fremdenfeinden. Sie sei überzeugt, dass es in solchen Zeiten wichtig sei, "dass wenigstens Politiker sich maßvoll äußern und sich nicht an diesem Überbietungswettbewerb beteiligen, sondern verantwortlich mit der Sprache umgehen". Damit bezog sich Merkel indirekt auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, der von "Pack" gesprochen und rechtsradikalen Demonstranten den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt hatte. Wörtlich sagte sie: "Jeder hat da seinen eigenen Angang. Ich hab jetzt meine Meinung dazu gesagt."

Quelle: n-tv.de, ppo

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