Politik
Freitag, 09. März 2007

20 Prozent bis 2020: Merkel schafft Kompromiss

Die Europäische Union hat sich auf die weltweit ersten verbindlichen Vorgaben für die Zeit nach Auslaufen des Klimaschutzabkommens von Kyoto 2012 verständigt.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel zu verringern. Die Verringerung gilt im Vergleich zum Jahr 1990. Diese Einigung war bereits vor dem Gipfel erzielt worden. Sollten andere große Wirtschaftsblöcke in Asien und Amerika folgen, will die EU die Treibhausgase-Emissionen um 30 Prozent reduzieren. Mit dem Beschluss will die EU vor allem die USA und China unter Druck setzen.

Auch in der umstrittenen Zielsetzung über den Einsatz erneuerbaren Energien einigten sich die EU-Staaten nach zweitägigen, teils heftigen Debatten. Die EU will im Durchschnitt bis 2020 ein Fünftel der Energie klimafreundlich aus Wasser- und Windkraft sowie Sonne und Biomasse gewinnen. Derzeit sind es nur 6,5 Prozent. Das Ziel ist bindend, gilt aber nicht für jedes einzelne Land, sondern EU-weit. Die nationalen Ziele sollen "fair und angemessen" aufgeteilt werden.

"Das ist ein Durchbruch"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die erstmals die Gipfelrunde leitete, würdigte den Beschluss als zukunftsweisenden Kurswechsel. "Das ist ein qualitativer Durchbruch", sagte Merkel zum Abschluss des Treffens. Das Gipfelergebnis sichere Europas Innovationsfähigkeit: Hersteller von Windrädern, Solaranlagen oder Wasserkraftwerken können auf neue Aufträge hoffen, so Merkel.

Sie sei "sehr zufrieden und glücklich", sagte Merkel, "das wir uns zu so ambitionierten und glaubwürdigen Zielen verpflichtet haben". Dennoch bleibt vorerst offen, wie das Ziel von 20 Prozent erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Die EU-Kommission soll jetzt diesen Wert auf die einzelnen Länder verteilen und dabei die jeweiligen nationalen Energie-Politiken berücksichtigen. EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso kündigte für den Herbst konkretere Vorschläge an.

Kompromiss: Atomstrom wird berücksichtigt, aber nicht angerechnet

Frankreich darf dabei seinen hohen Anteil an Atomstrom geltend machen. Beim Ziel von 20 Prozent bis 2020 wird Atomstrom allerdings nicht mitgerechnet. Über diese Frage habe man "sehr gerungen", sagte Merkel. Es könne jetzt aber zu einem "wirklichen Technologie- und Innovationsschub in Europa" kommen.

Gipfelteilnehmer sagten, die Einigung zwischen Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac sei "der Schlüssel" gewesen. Als Chirac den deutschen Vorgaben zustimmte, bröckelte auch die Front der osteuropäischen Nein-Sager.

Glühbirne wird abgeschafft

Die Staats- und Regierungschef beauftragten die EU-Kommission zudem, bis 2008 Vorschläge für einen flächendeckenden Einsatz von Energiesparlampen an Stelle der herkömmlichen Glühlampen auf Straßen und in Haushalten zu erarbeiten. Bis in der EU die letzte Glühbirne ausgeschaltet wird, haben die Hersteller noch Zeit für Verbesserungen. Die EU folgt damit dem Beispiel Australiens. "Wir waren sehr beeindruckt von den Australiern", sagte der irische Regierungschef Bertie Ahern.

"Nicht ehrgeizig genug"

Die Gipfelteilnehmer bewerteten das Ergebnis höchst unterschiedlich. "Ich denke, es ist gut, aber nicht ehrgeizig genug", befand Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip. Sein Land habe das Ziel von 20 Prozent erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 schon heute übertroffen. Dagegen verkündete Barroso: "Dies ist das ehrgeizigste Paket für Energiesicherheit und Klimaschutz, auf das sich je eine Gruppe von Staaten in der Welt geeinigt hat."

"Das Schlimmste verhindert"

Barrosos Brüsseler Behörde selbst hatte allerdings viel größere Pläne gehegt. "Was die Kommission im vergangenen Jahr zu erneuerbaren Energien vorgelegt hat, ging viel weiter", urteilte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Rebecca Harms. Auch die Ideen von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs zum Energiesparen seien im Gipfelbeschluss regelrecht "abgestürzt". Zugleich lobte die Grünen-Politikerin die Kanzlerin. Merkel habe immerhin den Atomkurs der Franzosen und anderer gebremst: "Sie hat das Schlimmste verhindert."

Chirac begrüßte die Vereinbarung von Klimazielen in der EU. "Das war nicht einfach zu bewerkstelligen: Frau Merkel hat das mit Intelligenz und Eleganz gemacht", sagte Chirac. Das "ökologische Europa" sei ein bedeutender Schritt und werde das "Leben des gesamten Planeten prägen".

"Bezugsjahr 1990 ist Volksverdummung"

Umweltverbände zeigten sich skeptisch. Der World Wide Fund for Nature (WWF) lobte zwar die Absicht der EU-Staaten, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 30 Prozent zu senken. Nun müssten aber Gesetze und andere Maßnahmen her, "damit dieses Ziel nicht heiße Luft bleibt".

Greenpeace hält das Ziel der CO2-Verringerung um mindestens 20 Prozent für "Volksverdummung". Ihr Klimaexperte Karsten Smid kritisierte, die EU habe das Bezugsjahr 1990 so gewählt, dass längst stillgelegte Fabriken in Osteuropa mit eingerechnet werden.

Quelle: n-tv.de