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Montag, 11. Juni 2018

Bamf-Missstände: Merkel übernimmt politische Verantwortung

In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verteidigt Kanzlerin Merkel ihr Vorgehen erneut. Gleichzeitig macht sie aber einen Schritt auf die Kritiker zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die politische Verantwortung für Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen. "Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagte die CDU-Chefin der ARD "Anne Will". In der außergewöhnlichen Situation 2015 mit der hohen Zahl an ankommenden Flüchtlingen habe man auch ein Ministerium wie das Innenressort nicht mit so einer Aufgabe alleine lassen können. Deshalb habe sie damals - unter Kritik - Kompetenzen im Kanzleramt konzentriert. Man hätte das Bamf aber früher auf die große Zahl an zu bearbeitenden Fällen vorbereiten müssen.

Merkel wies aber den Vorwurf zurück, dass es damals das Ziel "Schnelligkeit vor Gründlichkeit" gegeben habe. Es habe in einer Vielzahl von Runden mit den Ministerpräsidenten den Wunsch nach schnellerer Bearbeitung der Anträge gegeben. Auch die Länder-Innenminister seien vorübergehend damit einverstanden gewesen, dass etwa syrische Antragsteller keine mündlichen Prüfungen mehr zu durchlaufen hatten.

Merkel fordert schnellere Bearbeitung

Dennoch wies Merkel mehrfach darauf hin, dass sie keine Verantwortung abschieben wolle. Sie stehe zu der Entscheidung, 2015 in einer humanitären Ausnahmesituation die Grenzen nicht zu schließen. "Weil ich weiß und gar nicht wegreden will, dass letztlich bei der Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für das allermeiste, was in diesem Land passiert, liegt, nehme ich diese Verantwortung auch voll auf mich."

Zugleich forderte sie eine schnelle Umsetzung des in der Koalition vereinbarten Konzepts der Ankerzentren zur besseren Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Die Verfahren müssten schneller bearbeitet und Menschen ohne Bleiberechte nach Ende des rechtsstaatlichen Weges auch abgeschoben werden - gerade wenn sie aus sicheren Herkunftsländern kämen. Sie wundere sich, dass einige Länder sich bei der Einführung sperrten.

Quelle: n-tv.de