Politik

Keine Fortschritte mit Russland Merkel und EU sprechen sich gegen G8 aus

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So friedlich wie auf dem Gruppenfoto ist die Stimmung beim Gipfel derzeit nicht.

(Foto: AP)

Donald Trump überrascht zu Beginn des G7-Gipfels mit seiner Bereitschaft, Russland wieder bei den G7 aufnehmen zu wollen. Die Europäer hingegen sehen das anders. Es ist der nächste Streitpunkt zwischen den Staaten. Auch eine gemeinsame Erklärung ist fraglich.

Die EU lehnt die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab. Die 7 sei eine "Glückszahl", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Auftakt des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine rasche Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der sieben großen Industrienationen (G7) ausgesprochen. Deutschland, Frankreich, Italien und die Vertreter der EU seien sich einig, dass es eine Rückkehr Russlands in die G7-Runde nur bei substanziellen Fortschritten im Blick auf die Probleme mit der Ukraine geben könne, sagte Merkel.

Es ist möglich, dass es zu keiner gemeinsamen Abschlusserklärung kommen wird - zu groß sind die Streitpunkte. Man habe eine Reihe von Meinungsunterschieden, sagte Merkel. Deswegen könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob es zu einem gemeinsamen Kommuniqué kommen oder ob es nur Zusammenfassungen des Gastgebers geben werde. "Es ist aus meiner Sicht jedenfalls wichtig, dass wir hinter die Vereinbarungen, die wir auch im vergangenen Jahr getroffen haben, nicht zurückfallen", sagte Merkel.

Auch von Seiten Russland gab es vorab eine Reaktion: Der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin hatte nach Trumps Statement bereits deutlich gemacht, dass Russland nicht so an dem Format interessiert sei. Russland habe nach Auffassung der EU mit der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim und mit seiner Intervention in der Ostukraine gegen internationales Recht verstoßen, ergänzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

"Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen", sagte Donald Trump in Washington vor seinem Abflug zum Treffen der sieben führender Wirtschaftsmächte in Kanada. Donald Tusk hingegen beunruhige, dass es derzeit die USA seien, die die auf Regeln basierende Weltordnung infrage stellten. Für einen Ausschluss der USA aus der Gipfel-Gruppe wollte sich Tusk allerdings nicht aussprechen.

"Mehr, was uns ein, als was uns trennt"

"Wir werden nicht aufhören zu versuchen (...), Präsident Trump davon zu überzeugen, dass ein Aushöhlen dieser Ordnung vollkommen unsinnig ist", sagte er. Dies spiele nämlich nur denjenigen in die Hände, die eine "post-westliche Ordnung" anstrebten, in der die freiheitliche Demokratie und die Grundfreiheiten keine Rolle mehr spielten. "Selbst in Zeiten wie diesen - und trotz aller Differenzen - gibt es viel mehr, was uns eint, als was uns trennt", sagte er.  Juncker kündigte unterdessen an, dass es die EU noch einmal versuchen werde, mit Trump über die als illegal erachteten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zu reden. Man werde allerdings weiter nicht mit einem "Colt am Kopf" verhandeln, betonte der Luxemburger.

Auch Emmanuel Macron ist derzeit nicht gut auf Trump zu sprechen: "Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist - genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht", twitterte er. Es war erst Ende April, da galten Macron und Trump noch als eine Art neues Polit-Traumpaar. Wie Kanadas Premier Justin Trudeau muss der Franzose nun aber erkennen, dass Freundlichkeit sich bei Trump nicht auszahlt. Trump macht, was er will. Die Erfolgsaussichten des Gipfels sind miserabel. Der Handelsstreit ist wohl das größte Streitthema, das das Treffen überschattet.

Europäer wollen im Handelsstreit Trump fordern

Die Europäer wollen im Handelsstreit keinesfalls klein beigeben. Doch da gibt es noch weitere Punkte: Beim Atomabkommen mit dem Iran ist ebenfalls schleierhaft, wie man wieder zusammenkommen kann. Wahrscheinlich soll es eine Abschlusserklärung von nur sechs der G7 geben - der offene Bruch.

Bei Trump hat Merkel längst alle Illusionen begraben. Sie glaubt nicht an ein Wunder von La Malbaie, setzt auf ein gemeinsames Vorgehen der Europäer. Das etwas spielzeugburghafte Hotel "Manoir Richelieu" bot für die G7 zwar auch beim Familienfoto eine prächtige Kulisse, die kann aber über ihren inneren Zustand nicht hinwegtäuschen.

Merkel und Trump plauderten im Anschluss an das Bild dem Anschein nach angeregt, er fasste sie am Arm, nannte sie sogar eine "große Lady". Auch mit Macron sprach der US-Präsident länger. Und zumindest für das Foto stand Trump - Haifischlächeln - in der Mitte der G7, zwischen Merkel in grüner Jacke und einem sehr aufrechten Trudeau. Merkel sagte nach der ersten Arbeitssitzung, die Diskussionen seien sehr lebhaft und auch sehr gut gewesen, es habe aber auch "eine Reihe von Divergenzen gegeben". O-Ton Merkel: "Ich würde sagen, es ist ehrlicher, die Meinungsverschiedenheiten zu benennen." Über dicke Brocken wie Handel oder Klimaschutz war da noch gar nicht gesprochen worden.

Am Rande des Gipfels äußerte Merkel sich auch zum neuen deutschen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Wir werden diese Aufgabe im UN-Sicherheitsrat, in einer Zeit vieler Konflikte auf der Welt mitzuarbeiten, auch verantwortungsvoll für die Bundesrepublik Deutschland nutzen", sagte Merkel.

Quelle: n-tv.de, sgu/dpa/rts

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