Aufrüstung beschlossen Merz: Deutschland übernimmt Führungsrolle in der Nato
25.06.2025, 17:08 Uhr Artikel anhören
Andere Staaten seien Deutschlands Entscheidung gefolgt, mehr in die Verteidigung zu investieren, sagt Merz.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Nato-Mitglieder einigen sich auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Kanzler Merz hebt dabei Deutschlands Beitrag zum Zustandekommen des Beschlusses hervor. Andernfalls hätte die Allianz nach dieser Lesart vor einer Zerreißprobe stehen können.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland nach dem Nato-Beschluss für deutlich höhere Verteidigungsausgaben auch in einer Führungsrolle. Zum Abschluss des zweitägigen Nato-Gipfels in Den Haag sagte Merz vor Journalisten: "Wir haben mit dieser Entscheidung auch eine gewisse Führungsrolle übernommen, der andere gefolgt sind."
Eine Aussetzung der im deutschen Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei dafür unabdingbar gewesen. Ohne diesen Beschluss des zweitgrößten Beitragszahlers Deutschland wäre das heute anders ausgegangen, sagte Merz. "Ziemlich sicher im Streit und wahrscheinlich mit einer erheblichen Schwächung der gesamten Nato. Dies ist ein denkwürdiger Tag, der ganz sicher in die Geschichte der Nato eingehen wird."
Die Alliierten legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren - so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Mit Blick auf die Gefahr aus Russland warnte Merz den Kreml vor einem Angriff auf Nato-Staaten. "Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle", sagte der Bundeskanzler. Russland sei nicht stark genug, die Nato als Ganzes anzugreifen, "aber wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden", fügte Merz hinzu.
Merz ruft Trump zu neuen Sanktionen gegen Russland auf
Der Kanzler rief US-Präsident Donald Trump erneut zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf. "Es wird keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Wir müssen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen", sagte Merz vor Journalisten.
Er habe Trump bei einem Gespräch angesichts der Lage in der Ukraine "unseren dringenden Wunsch vorgetragen, doch jetzt auch auf amerikanischer Seite zu weiteren Sanktionen gegenüber Russland zu kommen", erklärte der Kanzler. Die Europäische Union werde ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfel in Brüssel endgültig auf den Weg bringen. "Aber das alleine wird nicht reichen. Wir brauchen hier auch eine stärkere Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an solchen Sanktionen."
Der Kanzler sagte, ein entsprechendes Sanktionspaket werde im US-Senat möglicherweise in den nächsten Tagen zur Abstimmung stehen. Er habe Trump ermutigt, dieses Paket in Kraft zu setzen, "damit auch Amerika hier noch einmal einen höheren Druck ausübt auf Moskau, damit Moskau an den Verhandlungstisch zurückkehrt".
Quelle: ntv.de, uzh/dpa
