Politik

"Wenigstens 7,50 Euro" Merz drängt beim Mindestlohn

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Merz meldet sich in einem großen Boulevard-Blatt zu Wort.

(Foto: dapd)

Der einstige CDU-Hoffnungsträger Merz kann nicht verstehen, warum sich seine Partei so schwer tut mit einem flächendeckenden Mindestlohn. 7,50 Euro müssten doch drin sein, bemängelt der Ex-Fraktionsvorsitzende. Weitere prominente Christdemokraten schließen sich dieser Meinung an.

Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat sich hinter die umstrittenen Mindestlohnpläne seiner Partei gestellt. "Eine so wohlhabende Gesellschaft wie unsere muss doch in der Lage sein, wenigstens 7,50 Euro für die Stunde zu bezahlen", sagte Merz der "Bild"-Zeitung. Er sei bereits seit Jahren für eine einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze, sagte Merz, der in seiner aktiven Zeit zum Wirtschaftsflügel der CDU zählte.

Die von der CDU angepeilte Lohnuntergrenze, die sich am Niveau der Zeitarbeit orientieren soll, sei gerade einmal der Sozialhilfesatz für eine vierköpfige Familie. "Alles andere sollen dann die Tarifparteien in eigener Verantwortung regeln", sagte Merz. Der 55-Jährige, der von 2000 bis 2002 Fraktionsvorsitzender der Union war, hat heute keinen hochrangigen CDU-Posten mehr.

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte den Vorstoß in ihrer Partei. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre mache es notwendig, über "soziale Leitplanken" wie Mindestlöhne nachzudenken, sagte die Ministerin. "Wir sehen eine schwächere Tarifbindung. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind nicht mehr so stark, dass sie die Interessen Einzelner auch kraftvoll vertreten können."

Den Vorstoß allgemeingültiger Lohnuntergrenzen sieht von der Leyen nicht als Kehrtwende ihrer Partei. "Alle zehn Branchenmindestlöhne sind durch CDU-Kanzler erstreckt worden", sagte die CDU-Politikerin über seit 1997 in einzelnen Branchen eingeführte Mindestlöhne.

Steuern auch Thema

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig in eineinhalb Wochen soll über den Antrag für eine flächendeckende Lohnuntergrenze in Branchen ohne Tarifvertrag abgestimmt werden. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit beträgt derzeit im Osten 7,01 Euro und im Westen 7,89 Euro.

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Busemann fordert Gerechtigkeit als Wert in der CDU.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein weiterer CDU-Spitzenpolitiker plädiert unterdessen für eine Annäherung seiner Partei an SPD-Positionen: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann fordert einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent und einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.

"Der oberste Maßstab von CDU-Politik muss Gerechtigkeit sein", erklärte Busemann. Es wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, den "Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 50 Prozent anzuheben". Ein anderer Beitrag ist für ihn die Begrenzung prekärer Beschäftigung. Seine vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde müsse branchenübergreifend gelten. "Ob sie der Gesetzgeber oder eine Kommission der Tarifpartner vorgibt, ist für mich zweitrangig", sagte der Minister. In Ostdeutschland könne sie wegen der Einkommensunterschiede zunächst etwas tiefer liegen.

Quelle: ntv.de, dpa

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