Seit dem Wochenende laufen in Deutschland die Corona-Impfungen. CDU-Politiker Friedrich Merz fordert, bereits Geimpften ihre Grundrechte zurückzugeben. Auch wenn für andere weiter Einschränkungen gelten. Damit stellt er sich gegen seine Unionskollegen Schäuble, Spahn und Seehofer.

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz will Corona-Geimpften mehr Freiheitsrechte in der Pandemie einräumen. "Grundrechte sind Individualrechte, aber keine kollektiven Rechte, die der Staat bei Bedarf allen entzieht und nur allen gleichzeitig zurückgewährt, wenn es die Lage wieder erlaubt", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Man kann deshalb einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe von Geimpften, Gesunden und Genesenen nicht pauschal die Grundrechte vorenthalten, weil eine immer kleinere Gruppe nach wie vor durch das Virus gefährdet ist."

Mehr Freiheitsrechte für Menschen, die sich selbst und andere nicht mehr gefährdeten, seien "daher keine Diskriminierung". Das gehe entweder durch den Nachweis einer Impfung oder einen negativen Corona-Test, meinte Merz. So werde auch eine faktische Impfpflicht ausgeschlossen.

Politik 29.12.20 03:51 min

Sonderrechte für Geimpfte? Staatsrechtler: "Es gilt Diskriminierungsverbot"

"Aber diejenigen, die sich bewusst gegen eine Impfung entscheiden, müssen akzeptieren, dass sie, solange dieses Infektionsrisiko besteht, zumindest einen Schnelltest machen müssen, bevor sie zum Beispiel in ein Konzert oder ein Fußballstadion gehen."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich unterdessen gegen eine Vorzugsbehandlung von Geimpften ausgesprochen. "Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft. Zwischen bereits Geimpfte und Nichtgeimpfte dürfen wir keinen Keil treiben", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Jetzt ist jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt, um über Privilegien für die ersten Geimpften zu streiten, dazu wissen wir noch zu wenig über Dauer und Umfang der Impfwirkung." Zuvor sprachen sich bereits Gesundheitsminister Jens Spahn, Innenminister Horst Seehofer und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbauch öffentlich gegen etwaige Sonderrechte aus.

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sagte derweil der "Süddeutschen Zeitung", dass Privilegien für Geimpfte seiner Einschätzung nach für eine Übergangszeit durch ein Gesetz des Bundestags unterbunden werden könnten. Für einige Monate gebe es hier seiner Ansicht nach einen Spielraum für den Gesetzgeber, um das Antidiskriminierungsrecht zu ergänzen.