Politik

Weg zum Parteivorsitz frei Merz gewinnt CDU-Mitgliederentscheid

Die CDU wird ihre Neuausrichtung mit Friedrich Merz an der Spitze angehen. Der Ex-Unionsfraktionschef erhält bei der Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet die notwendige absolute Mehrheit.

Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid der CDU für sich entschieden. Der 66-Jährige setzte sich mit 62,1 Prozent der Stimmen durch. Damit ist der Weg zum Parteivorsitz frei. Merz nahm die Nominierung durch die Parteimitglieder an. Offiziell muss der neue Vorsitzende von den 1001 Delegierten eines digitalen Parteitags am 21./22. Januar gewählt werden. Anschließend muss die Wahl per Briefwahl bestätigt werden. Die Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun kamen auf 25,8 Prozent beziehungsweise 12,1 Prozent der Stimmen.

"Wir werden im Januar den Vorsitzenden und auch den gesamten Bundesvorstand der CDU Deutschlands dann erst endgültig und wirksam wählen. Ich biete allen Kandidatinnen und Kandidaten schon heute ein gutes Miteinander auf dem Weg dorthin an", sagte Merz. "Wir sind nicht für uns selbst da, sondern wir haben einen Auftrag, auch hier in Berlin in der Opposition."

Die Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Parteivorsitz treffen. An der Befragung hatten sich nach jüngsten CDU-Angaben 66,02 Prozent der rund 400.000 Mitglieder beteiligt.

CSU-Chef Markus Söder gratulierte Merz zu dessen Erfolg auf Twitter. "Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz für das klare Votum der CDU-Mitglieder. Gemeinsam und geschlossen wollen wir die Union zu neuer Stärke führen", schrieb der bayerische Ministerpräsident. Die CSU und er persönlich würden sich auf die Zusammenarbeit freuen.

Neues Personal und Profil

Die drei Bewerber stehen für unterschiedliche Richtungen in der CDU. Ex-Unionsfraktionschef Merz gilt nach wie vor als Liebling der Konservativen und des Wirtschaftsflügels. Seine Anhänger erhoffen sich von ihm eine Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil, das bei der damaligen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vermisst worden war.

Auf den neuen CDU-Vorsitzenden kommen zahlreiche Aufgaben zu. So ist zu erwarten, dass er das Adenauerhaus, die Parteizentrale, neu aufstellen wird. Damit dürfte parteiintern die Grundlage für die Arbeit in der Opposition gelegt werden. Neben der personellen Neuaufstellung der kompletten Parteispitze bei dem Online-Parteitag im Januar dürfte zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Parteichefs die inhaltliche Profilierung der CDU zählen. Auch intern wurde im Zusammenhang mit dem Wahlkampf bemängelt, dass die Partei nach den 16 Jahren von Merkel im Kanzleramt inhaltlich ausgezehrt wirkte.

Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24,1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten. Der als Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Chef Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Er ist jetzt einfacher Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Parteivorsitz kandidiert - und damals auf einem Parteitag gegen Laschet verloren. Für Merz ist es sogar schon der dritte Anlauf für den Parteivorsitz. Nach dem Rückzug der damaligen Kanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorsitz im Dezember 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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