Einige EU-Staaten erwägen, für Rüstungsfinanzierung eine europäische Lösung zu finden. CDU-Kanzlerkandidat Merz hält das für sinnvoll, zumindest grundsätzlich. Ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr lehnt er dagegen kategorisch ab.

Deutschland benötigt nach Ansicht von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zurzeit kein neues Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr. "Ich sehe im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit, über neue Sondervermögen oder zusätzliche Schulden zu diskutieren", sagte der CDU-Vorsitzende. "Wir müssen zunächst einmal einen Kassensturz machen nach dem Regierungswechsel, und wir müssen dann die Prioritäten neu ordnen." Vize-Kanzler Robert Habeck hatte vor gut einem Monat ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in der laufenden Legislatur gefordert.

Er verwies darauf, dass der normale Verteidigungshaushalt ab 2027 aufwachsen müsse, wenn die bisherige Sonderkreditlinie über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verbraucht sei. Die polnische Regierung habe recht, wenn sie sage, dass Deutschland in den vergangenen Jahren zu wenig für die Verteidigung ausgegeben habe.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich Anfang des Monats für eine moderate Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, die eine zusätzliche Schuldenaufnahme von fünf bis zehn Milliarden Euro ermöglichen würde. In der ARD verwies der SPD-Politiker unter anderem auf die deutlich steigenden Verteidigungsausgaben nach dem Auslaufen des milliardenschweren Sondervermögens für die Bundeswehr als Grund für dieses Ansinnen.

Einige EU-Staaten dringen indes auf eine gemeinsame Rüstungsfinanzierung auf europäischer Ebene, etwa mit sogenannten European Defence Bonds über 500 Milliarden Euro. Hintergrund ist, dass die EU-Staaten angesichts der russischen Aufrüstung ihre Militäretats aufstocken wollen, einige Staaten wie Frankreich aber bereits jetzt die Vorgaben des Stabilitätspakts mit Verschuldungsobergrenzen nicht einhalten.

Zur Debatte über gemeinsame europäische Schulden zur Finanzierung der Verteidigung sagte Merz: "Der europäische Weg ist in jedem Fall richtig. Wie man das dann in Europa gemeinsam finanziert, ist eine offene Frage, über die wir diskutieren müssen." Auf Nachfrage ließ er offen, ob er eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU wie in der Pandemie mittragen würde. "Ich gehe jetzt nicht raus mit öffentlichen Erklärungen, was ich alles nicht will, sondern ich gehe rein mit der festen Absicht, jetzt alles zu tun, damit Europa zu einer gemeinsamen Analyse kommt und daraus eine gemeinsame Politik entwickelt."