Politik

Erster Auftritt nach Parteitag Merz legt Sieben-Punkte-Programm vor

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Beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 unterlag Friedrich Merz knapp Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum CDU-Vorsitz.

(Foto: Felix Hörhager )

Weniger Abgaben und Bürokratie, dafür mehr Investitionen und eine neue Chinastrategie: Der CDU-Politiker Friedrich Merz skizziert auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee seine Ideen für Deutschland und Europa. Dazu gehört auch die Gründung eines europäischen Digitalkonzerns.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem CDU-Parteitag neue Wege in der Wirtschaftspolitik gefordert. Deutschland müsse die Potenziale der Globalisierung und der Digitalisierung besser nutzen, sagte der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group am Tegernsee.

Merz stellte einen Sieben-Punkte-Plan vor, der neben Steuerentlastungen und einer Investitionsoffensive auch die Gründung eines europäischen Digitalkonzerns unter deutsch-französischer Führung vorsieht. "Das letzte erfolgreiche gemeinsame deutsch-französische Großprojekt war die Gründung des Unternehmens Airbus vor fast 50 Jahren", sagte Merz bei der Veranstaltung vor 500 Wirtschaftsführern aus ganz Deutschland. "Warum denken wir zusammen mit Frankreich nicht über einen 'Digital-Airbus' nach, der nach dem Vorbild der Luftfahrt auch im Bereich der Digitalindustrie ein großes, international wettbewerbsfähiges Unternehmen in dieser Industrie schafft?" Auf sich allein gestellt sei Deutschland im internationalen Wettbewerb selbst unter optimalen Bedingungen immer noch zu klein.

Merz forderte außerdem eine Begrenzung der Belastung privater Haushalte mit Steuern und Abgaben. Wenn der Steuerstaat seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen wolle, müsse er den Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zum Ende des Jahres streichen. Die Steuer- und Abgabenbelastung besonders der privaten Haushalte steige ständig, kritisierte Merz, der künftig einem Expertenkreis der CDU zur sozialen Marktwirtschaft angehören und am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeiten soll. "Die zukünftigen Lasten der jungen Generationen dürfen nicht noch weiter steigen", so Merz. Deutschland müsse vielmehr den Schwerpunkt auf Investitionen legen. Explizit kritisierte er in diesem Zusammenhang den Entwurf einer ertragswertorientierten Grundsteuer. Diese würde einen sehr großen Bürokratieaufwand nach sich ziehen und Mieter in Ballungsräumen zusätzlich belasten.

Merz rief auch zu einer gemeinsamen europäischen Strategie gegenüber China auf. Diese müsse der wesentliche Bestandteil der Handelspolitik Europas in diesem Jahr sein. Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, wie europäische Unternehmen geschaffen werden könnten, die groß genug seien, um chinesischen und US-amerikanischen Konzernen auf Augenhöhe zu begegnen. Ansonsten verliere Europa in der Liste der größten 100 Unternehmen der Welt noch weiter den Anschluss.

Der wirtschaftliche Erfolg Europas entscheidet laut Merz auch darüber, ob es gelingt, eine offene Gesellschaft zu bewahren. "Autoritäre politische Führer bekommen nicht nur außerhalb Europas immer mehr Einfluss und Zustimmung", beklagte der CDU-Politiker. Deshalb sei es enorm wichtig, zu zeigen, dass das Modell einer sozialen Marktwirtschaft wieder an Dynamik gewinne. Auch wenn die Globalisierung ihre Schattenseiten habe, überwögen bei Weitem die Vorteile. "Die Welt wird trotz aller Probleme immer besser."

Quelle: n-tv.de, ghö

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