Im Sommerinterview räumt CDU-Chef Merz angesichts der anhaltend guten Umfragewerte für die AfD aktuelle Schwächen in seiner eigenen Partei ein. Er bekräftigt aber gleichzeitig: Ein Verbot der Partei hält er nicht für zielführend, und die Union wird nicht mit der AfD kooperieren - mit Ausnahmen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein Verbot der in Umfragen stetig zulegenden AfD abgelehnt. "Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst", sagte er im ZDF-Sommerinterview. Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz in den vergangenen Tagen nannte der Fraktionsvorsitzende "eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen".

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Merz bekräftigte erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften" und "Regierungsbildungen". Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Auf die Frage, ob er damit eine strikte Abgrenzung der CDU zur AfD aufgebe, sagte Merz: "Ich habe das nicht aufgegeben, aber wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen." Zudem machte er deutlich, dass sich die Absage auf gemeinsame Bündnisse auf Bundes- oder Landesebene beziehe, die Drohung von Parteiausschluss-Verfahren bei Handeln gegen diese Linie bleibe bestehen. "Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten", sagte Merz weiter.

Scharfe Kritik von SPD und Grünen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte Merz' Äußerungen scharf: "Ein Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind die Äußerungen von Friedrich Merz bestürzend. Er reißt damit das Fundament der Brandmauer der Union gegen rechts ein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Das wirkt wie ein Freifahrtschein für diejenigen in der CDU im Osten, die immer schon eine Zusammenarbeit ins Auge gefasst haben."

"Anstatt die Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte zu stärken, jetzt offensichtlich nicht mehr klar die viel beschworene Brandmauer gegen die AFD", schrieb die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, auf Twitter. "Wo soll das hinführen, liebe @CDU?!", fügte sie an.

Im Beschluss der CDU von 2018 heißt es dazu: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Nach dem rechtsextremen Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 erneut festgestellt: "Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen." Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, müsse wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet, heißt es.

In einem Beschluss von 2020 wurden dabei auch Kommunen mit einbezogen: "Wir als CDU übernehmen gerne Verantwortung. In den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Aber wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen. Und diese schließen - aus unterschiedlichen Gründen - die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus."

"Messen uns nicht an der AfD"

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Auf die Frage, was die AfD den Menschen biete und die CDU nicht, antwortete Merz: "Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung." Angesichts der anhaltend guten Umfragewerte für die AfD räumte Merz aktuelle Schwächen in seiner eigenen Partei ein. Die Union müsse jetzt Konzepte liefern und Vertrauen zurückgewinnen. Das sei ein schwieriger Weg. "Wir sind jetzt seit anderthalb Jahren ganz gut unterwegs. Aber wir müssen noch zulegen."

Merz griff damit erneut einen Begriff auf, den er bereits am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs verwendet hatte. Damals nannte er die Union die "Alternative für Deutschland mit Substanz". Im ZDF sagte er jetzt, als Opposition sei man immer Alternative zur Bundesregierung. So sei Demokratie. "Es gibt eine Regierung und es gibt zu dieser Regierung natürlich eine Alternative - für Deutschland. In Deutschland, für Deutschland."