"Kein syrisches Szenario"Merz spricht nun doch kritischer von Trumps Iran-Krieg
Bei seinem Besuch im Weißen Haus hielt sich Kanzler Merz zurück mit Kritik am Iran-Krieg von US-Präsident Trump. In einer Erklärung warnt er nun vor einem "endlosen Krieg" und "wachsende Risiken". Und er nennt ein mahnendes Beispiel.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Tonlage zum Iran-Krieg verändert und vor einem "endlosen Krieg" und einem Zerfall des Irans gewarnt. "Mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir ... wachsende Risiken", schreibt Merz in einer Erklärung. Diese beträfen die Sicherheit Israels sowie der Partner in der Region, aber auch die Staatlichkeit und territoriale Integrität des Iran. "Ein endloser Krieg ist nicht in unserem Interesse", mahnte er.
Auslöser der neuen Sorgen ist unter anderem, dass US-Präsident Donald Trump nun auch irakische Kurden zum Eingreifen bewegen will und Israel großflächig die libanesische Hauptstadt Beirut angreift. Kanzler Merz warnte vor "auf iranischem Boden ausgetragenen Stellvertreterkonflikten". Er fügte hinzu: "Solche Szenarien könnten weitreichende Folgen für Europa haben, unter anderem für Sicherheit, Energieversorgung und Migration."
Merz hatte am Vormittag mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Danach betonte er bei einem Auftritt auf der Internationalen Handwerksmesse in München, dass man hoffe, "gemeinsam ein bisschen Einfluss ausüben (zu) können, sowohl auf Israel als auch auf Amerika".
"Staat muss funktionsfähig bleiben"
Deutschland arbeite deshalb mit Partnern an einer neuen regionalen Friedensordnung. Diese müsse die Sicherheit und Existenz aller Staaten gewährleisten, einschließlich Israels und der Golfstaaten. Der Iran müsse sein Raketen- und Atomprogramm sowie seine Unterstützung für militante Bewegungen in anderen Staaten beenden.
Als dritten Punkt betonte Merz in seiner Erklärung, dass die territoriale Integrität des Iran gewahrt bleiben muss. "Der iranische Staat muss funktionsfähig bleiben, öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten werden. Die iranische Volkswirtschaft darf nicht zusammenbrechen. Unkontrollierte Migrationsbewegungen aus Iran müssen verhindert werden", heißt es in dem Text.
"Wir möchten hier kein syrisches Szenario erleben", hatte Merz zuvor auf der Handwerksmesse mit Blick auf den jahrelangen Bürgerkrieg in diesem Land gesagt. Merz fügte hinzu, er appelliere an die USA und Israel, die den Iran vor knapp einer Woche angegriffen hatten, rasch Voraussetzungen für eine demokratische Stabilisierung des Irans zu schaffen. "Öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten werden." Perspektivisch könnten die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und Hilfen gegeben werden – aber nur, wenn der Iran die vorgenannten Bedingungen erfülle.
Sorgen haben in der Bundesregierung auch Aussagen Trumps ausgelöst, laut denen er über eine neue iranische Führung mitbestimmen will. Der Kanzler hatte zuvor von einer nötigen Selbstbestimmung des Iran gesprochen. Kritisch wird nach Angaben aus Regierungskreisen auch gesehen, dass Israel den Konflikt nun ausweitet und breitflächig Ziele in Beirut angreift. Israel begründet dies mit nötigen Schlägen gegen die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon, die vom Iran unterstützt wird und die wiederholt Israel attackiert hat. Nach Angaben des Norwegischen Flüchtlingsrats sind bereits 300.000 Menschen durch israelische Angriffe vertrieben worden.