"Wir hätten abgeraten"Merz zeigt Trump kalte Schulter und beschwört Stärke Europas
Von Volker Petersen
Bundeskanzler Merz erteilt einem Bundeswehreinsatz im Iran eine Absage. In seiner Regierungserklärung beschwört er die Stärke Europas und stimmt die Deutschen auf schwierige Zeiten ein.
Vor der Regierungserklärung des Bundeskanzlers waren sich die Auskenner ziemlich sicher: Es wird vor allem um den Iran gehen, um US-Präsident Donald Trump, die Straße von Hormus, solche Sachen. Doch Friedrich Merz kommt in seiner Rede vor dem Bundestag erst nach 30 Minuten zu dem Thema, auf das alle warten.
Was bemerkenswert ist - zuvor handelt er gefühlt alle anderen Themen ab: Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit, Künstliche Intelligenz, die Ukraine. Als wolle er sagen: Das sind unsere Themen, unsere Prioritäten. Oder wie Verteidigungsminister Boris Pistorius über den Iran-Konflikt gesagt hatte: "Das ist nicht unser Krieg".
Zum US-israelischen Feldzug sagt Merz dann auch nichts Neues - nein, er bestätigt den vorläufigen Schlusspunkt einer sich über drei Wochen entwickelnden Position: "Solange der Krieg andauert, werden wir uns nicht daran beteiligen." In der Straße von Hormus werde Deutschland nicht mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt gewährleisten.
"Wir haben viele Fragen"
"Dazu fehlt bislang ein Plan, dazu fehlt auch ein Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Nato", so der CDU-Chef im Bundestag. Deutschland werde mit diplomatischen Mitteln auf ein baldiges Kriegsende hinwirken. Wie er das tun will, lässt er offen.
Merz vermeidet eine offene Konfrontation mit Trump, spricht nicht einmal seinen Namen aus. Doch Kritik wird mehr als deutlich: "Wir haben unverändert viele Fragen zu diesem Krieg", sagt er. Bis heute gebe es kein "überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte".
Washington habe Deutschland nicht zu Rate gezogen, europäische Hilfe für nicht notwendig erklärt. "Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen wird." Die Verantwortung für den Krieg schiebt Merz dennoch dem Iran zu, nicht Trump oder dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Der Iran habe alle Regeln gebrochen, die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert.
Erinnerungen an Schröder 2003
Diese Position hat sich bei Merz über Wochen entwickelt - bei seinem Besuch in Washington hatte der Krieg gerade erst begonnen. Auch damals formulierte Merz "Fragen" und sagte nach dem Treffen mit Trump, er habe keine Strategie erkennen können. Eine deutsche Beteiligung stand da aber noch nicht in Rede.
Auf einer Handwerksmesse in München hatte er einige Tage später schon vor einem "endlosen Krieg" gewarnt. Die Staatlichkeit des Iran dürfe nicht gefährdet werden, forderte er. Auch, weil das eine Flüchtlingswelle wie 2015 auslösen könnte. Die will die Bundesregierung unbedingt vermeiden.
Mit Grönland ging es los
Dann äußerte sich Merz am Montag dieser Woche im Kanzleramt, beim Besuch des neuen niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten in Berlin. Schon da schloss er einen Einsatz in der Straße von Hormus aus und verwies auf den fehlenden Plan und Mandat.
Manche verglichen ihn schon mit Kanzler Gerhard Schröder, der 2003 eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg ausschloss und damit seine Wiederwahl sicherte. Es gibt tatsächlich Parallelen, beispielsweise steht auch jetzt eine wichtige Wahl an - in Rheinland-Pfalz. Und wie heute Trump war damals auch US-Präsident George W. Bush ein schwieriger Partner, der Verbündete für den Angriff auf den Irak suchte, um ihn zuhause zu legitimieren.
Aber der Bundestag erlebt keinen Schröder-Moment, keine große Geste, keine Ansage an Washington. Merz spricht sachlich und nüchtern. Tatsächlich bleibt er seiner Linie treu: Die Partnerschaft mit den Amerikanern will er nicht einseitig kappen, lieber so viel wie möglich erhalten. So sagt er das seit Monaten. Anders als damals Schröder muss Merz heute mit der Gefahr umgehen, dass die USA die Nato im Stich lassen. Der Sicherheitsexperte Nico Lange kritisiert das Vorgehen des Kanzlers denn auch. "Man wird Trump weiter managen müssen", so Lange bei ntv. "Aber ein etwas konstruktiverer Weg wäre besser gewesen."
Im Grundsatz dürfte Merz diese Bedenken teilen; er selbst klang im Januar noch anders. Damals ließen Trumps Grönlands-Forderungen viele Illusionen über Trump endgültig in Flammen aufgehen. Ernüchterung, Katerstimmung war die Folge - aber auch neuer Mut. Mit ihrer Geschlossenheit hatten die Europäer Trump Paroli geboten. Merz sprach in einer Regierungserklärung vom "Glück der Selbstachtung".
Der offenbar planlos vom Zaun gebrochene Iran-Krieg war dann der nächste Tiefschlag. Auch wenn Merz das Band mit den Amerikanern nicht aktiv zerschneiden will, ist es wieder ein Stück weiter eingerissen. Erst recht, nachdem Trump per Zeitungsinterview Hilfe der Nato gefordert und zugleich mit Konsequenzen gedroht hatte.
Merz ruft die Europäer nun auf, sich auf das gemeinsame "Machtpotenzial" zu besinnen. "Wir spüren in diesen Monaten besonders: Wenn etwas zu schwinden beginnt, wächst auch der Wille, sich zu behaupten, einzustehen für das, was man als wesentlich und unverzichtbar erkennt, auch im Sinne einer größeren Selbstachtung. Und an genau diesem Punkt stehen wir heute."
Ab Montag kann Merz mit gutem Beispiel vorangehen
Allerdings ist es mit der Geschlossenheit der EU nicht weit her. Gerade hakt es wieder einmal an Ungarn, das einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Merz verspricht, sich dafür einzusetzen, die Blockade zu lösen.
So ist diese Rede nicht nur eine Regierungserklärung vor irgendeinem europäischen Rat. Es ist auch eine Mut-mach-Rede für ganz Europa. Aber eine ohne vollmundige Versprechen: "Wir dürfen nicht so tun, als ob wir die Vorhänge zuziehen können und den Sturm da draußen vorbeiziehen lassen", sagt er. "Abwarten, ducken, sich verkriechen", das sei alles keine Option. "Auf den Willen zur Veränderung, zu Reformen komme es jetzt an."
Ab kommenden Montag kann er selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag will Schwarz-Rot die ganz großen Reformen in Angriff nehmen: Rente, Pflege, Gesundheit. Bis zum Sommer wollen Union und SPD damit durch sein. Den Mut sprach Merz vielleicht auch ein wenig sich selbst zu.