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Festgenommene OSZE-Beobachter Milizenführer spricht von "Kriegsgefangenschaft"

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Die Separatisten wollen nicht weichen.

(Foto: REUTERS)

Die Lage in der Ost-Ukraine spitzt sich weiter zu. In Slawjansk halten Separatisten mehrere OSZE-Beobachter fest, darunter auch Deutsche. Die Aufständischen beschuldigen sie der Spionage und sehen sie als "Kriegsgefangene". Die Bundesregierung versucht, die Situation diplomatisch zu lösen - doch das wird zunehmend schwieriger.

In Slawjansk im Osten der Ukraine haben prorussische Aktivisten mehrere Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festgesetzt. Der Anführer der Separatisten in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, spricht von "Kriegsgefangenen", die nun genauer untersucht würden.

Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind vermutlich 13 Mitarbeiter der OSZE, darunter vier Deutsche, festgesetzt worden. Bei den Deutschen handle es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher, sagte von der Leyen. Derzeit würden noch Informationen gesammelt, zudem sollten "alle diplomatischen Kanäle" genutzt werden, damit das OSZE-Team "unverzüglich und unversehrt" frei komme.

Die ukrainische Regierung hat die Aktion als "Geiselnahme terroristischer Kräfte" kritisiert, "die von Russland unterstützt werden". Die moskautreuen Separatisten müssten die Gruppe, in der sich auch Deutsche befinden, sofort freilassen, forderte das Außenministerium in Kiew. Die Vizechefin des Nationalen Sicherheitsrates, Viktoria Sjumar, sprach von laufenden Verhandlungen. "Es ist eine gespannte Situation. Ich hoffe, der gesunde Menschenverstand siegt", sagte sie.

"Sie sind keine Geiseln"

Der prorussische Milizenführer in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, sagte: "Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere", sagte der selbsternannte Bürgermeister der "Bild"-Zeitung. "Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene", betonte er und fügte hinzu: "Ihnen geht es gut, aber ich kann nicht sagen, wann sie wieder freikommen."

"Sie werden jetzt von unseren Sicherheitsdiensten untersucht, denn sie haben keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission", sagte Ponomarew weiter. "Sie hatten Karten dabei, in denen unsere Checkpoints markiert sind, und andere Dinge, die sie verdächtig machen, dass sie Spione sind", ergänzte er. Die Festgehaltenen seien "für uns keine OSZE-Beobachter, sie hatten eine andere Mission, sie haben uns nicht um eine Berechtigung gefragt".

Die Lage im gesamten Osten der Ukraine spitzt sich inzwischen mehr und mehr zu. n-tv-Korrespondent Dirk Emmerich, der vor Ort die Lage beobachtet, sagte: "Die Zeichen stehen auf Konfrontation, es sieht nicht gut aus im Moment."

USA und Deutschland drohen mit neuen Sanktionen

International erhöht der Westen derweil zunehmend den Druck auf Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ein klares Bekenntnis zu den Genfer Vereinbarungen für die Ukraine verlangt. Merkel forderte Putin nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat dazu auf, öffentlich deutlich zu machen, dass er die Vereinbarungen aus der vergangenen Woche "voll unterstützt". Der bisherige Verlauf sei "absolut enttäuschend". Deutschland sei deshalb auch zu einer neuen Runde von Sanktionen gegen Moskau bereit. Zuvor hatten bereits die USA neue Sanktionen angedeutet.

In dem Telefonat mit Putin äußerte Merkel abermals ihre "großen Sorgen" über die Lage im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik. "Es bleibt weiter richtig, das Gespräch zu suchen. Es müssen immer wieder Möglichkeiten ausgelotet werden, ob es einen politischen Ausweg aus dieser sehr schweren Krise gibt", erklärte Seibert.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte Russland zuvor vorgeworfen, einen "dritten Weltkrieg" beginnen zu wollen. Die Versuche Russlands, einen Konflikt in seinem Nachbarland vom Zaun zu brechen, werde zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen. Russland wolle die Ukraine militärisch und politisch besetzen, sagte Jazenjuk.

Kiew kündigt Dezentralisierung an

Unterdessen soll die Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew dezentralisiert werden, um auch Minderheiten mehr Mitspracherechte zu geben. "Dezentralisierung ist ein grundsätzlicher strategischer Punkt unserer Politik. Wir wollen den lokalen Regierungen mehr Macht geben", sagte Vizeaußenminister Danilo Lubkiwski bei den Vereinten Nationen in New York.

"Wir wollen es machen, wie es andere Länder vorgemacht haben. In den Regionen selbst soll entschieden werden, welche Straßen gebaut werden und wo Gelder investiert werden", sagte Lubkiwski. "Die Menschen sollen die Macht haben, damit sie selbst entscheiden können, wie sie leben wollen." Jeder Ukrainer habe die gleichen Rechte. "Es gibt keine Gefahr für jemanden, der in der Ukraine russisch, polnisch, tschechisch oder eine andere Sprache spricht."

Lubkiwski sagte auch, dass seine Regierung Informationen habe, dass Moskau eine Invasion der Ukraine erwäge. "Warum sonst gibt es solch einen massiven Truppenaufmarsch an der Grenze? Weil Russland Angst vor einem ukrainischen Überfall hat?" Sein Land wolle unbedingt Frieden. "Wenn Russland aber die Grenze übertritt, werden wir zur Verteidigung unseres Landes kämpfen." Darin seien sich alle einig. "Wir werden unser Mutterland unter allen Umständen verteidigen. Und dafür werden wir auch Verbündete suchen. Wir wollen aber Blutvergießen unbedingt vermeiden. Wenn es einen friedlichen Weg gibt, werden wir die ersten sein, die ihn gehen."

Quelle: n-tv.de, fma/dpa/AFP/rts

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