Bei der Neuausrichtung ihrer Türkei-Politik warnt die Bundesregierung unter anderem deutsche Firmen vor Investitionen. Der türkische Wirtschaftsminister versucht, die Situation zu entschärfen. Die Krise hält er für vorübergehend.

In der Krise mit der Bundesrepublik sendet die Türkei erste Zeichen im Bemühen um eine Entspannung. "Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu 100 Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das Gesetz", sagte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci der Nachrichtenagentur Reuters. Ministerpräsident Binali Yildirim rief dazu auf, "mit Besonnenheit zu handeln". Weiter sagte er:  "Es bringt weder Deutschland noch der Türkei etwas, wenn die Beziehungen geschädigt werden." Er plädierte dafür, die Spannungen nicht weiter zu erhöhen.

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Wirtschaft 21.07.17

Wirtschaftssanktionen gegen Türkei Deutsche Unternehmen rechnen mit Milliardenverlusten

Beide wiesen zugleich Berichte zurück, die Türkei habe der deutschen Regierung eine Liste mit Firmen übergegeben, denen sie Verbindungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr vorwirft. "Das sind fake news", sagte Zeybekci. Die Krise mit Deutschland sei vorübergehend. Auch Yildirim dementierte die Berichte. "Das ist gänzlich gelogen, so etwas gibt es nicht."

Nach Auffassung des Ministerpräsidenten ist der Streitpunkt zwischen Ankara und Berlin, dass türkische Terroristen etwa von der Gülen-Bewegung oder der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland Unterschlupf fänden. "Unsere Regierung sieht Deutschland auch heute noch als einen strategischen Partner in Europa", sagte Yildirim weiter. Er verwies auf die weit zurückreichenden bilateralen Beziehungen und auf die Waffenbrüderschaft zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg.

Reisehinweise verschärft

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach Festnahmen von deutschen Bürgern in der Türkei angekündigt, ihre Türkei-Politik neu auszurichten. Mitten in den Sommerferien verschärfte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das Land. Ab sofort werden nicht nur Journalisten und Menschenrechtler, sondern alle deutschen Bürger gewarnt, dass sie unter dem Verdacht der Unterstützung von Terrororganisationen verhaftet werden könnten. Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden.

Mit Aussagen, die nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden anrichten könnten, müsse man sich zurückhalten, erklärte Zeybekci. "Deutschland muss Kommentare, die unangebracht sind, überprüfen."

Die Bundesregierung behält sich dennoch weitere Schritte gegen die Türkei vor. "Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind. Und die werden wir dann gegebenenfalls auch öffentlich verkünden", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier im ZDF.