Politik

Schärfere Regeln nach Halle Minister knöpfen sich Onlineplattformen vor

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Blumen und Kerzen stehen neben der Synagogen-Tür in Halle.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Attentäter von Halle überträgt seinen Anschlag per Stream live auf Twitch. Für die Online-Spieleplattform sollen in Zukunft schärfere Sicherheitsregeln gelten als bisher. Außerdem wollen die Innenminister von Bund und Ländern den Schutz von Synagogen verbessern.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Onlineplattformen dazu verpflichten, Morddrohungen und andere strafbare Inhalte bald den Behörden zu melden. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, nachdem er mit seinen Länderkollegen auf einer Sonderkonferenz über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Halle gesprochen hatte.

Die Minister wollen außerdem Anbieter von Spieleplattformen im Internet wie Twitch dazu verpflichten, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Dazu sind sie nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bislang nicht verpflichtet. Das sei unverständlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern. "Für Plattformen wie Twitch und andere müssen die gleichen Regeln gelten wie für die großen bekannten Plattformen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Ein 27-jähriger Deutscher hatte vergangene Woche versucht, mit Waffengewalt in eine Synagoge in Halle einzudringen. Als dies misslang, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Seinen Anschlag übertrug er per Livestream auf Twitch.

Der Täter ist geständig. Er hat rechtsextremistische und antisemitische Motive für seine Tat genannt. Die Innenminister wollen deshalb auch Synagogen bundesweit besser schützen. "Der polizeilichen Präsenz vor den Synagogen kommt eine besondere Bedeutung zu", heißt es in ihrer Erklärung. Dort kündigen sie außerdem technische und bauliche Maßnahmen zur Sicherung von Synagogen an. In Halle war die Synagoge nicht von der Polizei bewacht worden.

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Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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