Nach dem Skandal um eine von Philipp Amthor unterstützte Firma schaltet sich nun das Wirtschaftsministerium ein: Es heißt, es habe für das Unternehmen weder eine Kooperation noch Fördergelder gegeben. Die SPD fordert derweil weitere Aufklärung - und ein Lobbyregister.

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt im Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an, mit einer von ihm unterstützten Firma nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben. Amthor und die Geschäftsführung von Augustus Intelligence seien am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden, teilte das Ministerium der "Welt" mit. "Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart." Folgetermine gab es demnach keine.

Wie der "Spiegel" berichtete, hatte Amthor für die US-Firma Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor dem Versenden im Unternehmen.

Nach der Veröffentlichung bezeichnete Amthor seine Arbeit für die Firma rückblickend als Fehler. Zwar habe er diese Nebentätigkeit bei der Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", erklärte er am Freitag.

Politik 13.06.20

Trotz Lobbyismus-Affäre CDU übt keine offene Kritik an Amthor

Sein Engagement für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben. Er versicherte: "Ich bin nicht käuflich." Amthor will Vorsitzender der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden. Dafür ist er derzeit der einzige Kandidat.

SPD fordert Lobbyregister

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen", sagte er dem "Tagesspiegel".

SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast hat eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe zum Engagement des CDU-Politikers gefordert. "Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel", sagte Mast. Bundestagsabgeordnete hätten eine ganz besondere Vorbildfunktion. "Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird."