Politik

Hackerangriff oder Technikpanne? Ministerium meldet versehentlich Trumps Ende

Die Stimmung in den USA könnte kaum aufgeheizter sein. Nach dem Sturm aufs Kapitol treiben die Demokraten eine Amtsenthebung des US-Präsidenten voran. Plötzlich erklärt das Außenministerium Trumps Amtszeit für beendet - unabsichtlich. Unklar ist, wie es zur Falschmeldung kam.

Das US-Außenministerium hat am Montag versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekannt gegeben. "Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Januar 2021 (...) zu Ende", hieß es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zu dem abgewählten Präsidenten. Die Falschangabe stand dort aber nur kurze Zeit. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen, Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung.

Es ist unklar, ob die Falschangabe aus einer bloßen technischen Panne oder einem Hackerangriff resultierte. Trumps Amtszeit endet offiziell am 20. Januar. An diesem Tag wird sein gewählter Nachfolger Joe Biden vereidigt. Allerdings gibt es nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch aufgebrachte Anhänger am vergangenen Mittwoch Bestrebungen im US-Kongress, Trump vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten brachten am Montag einen entsprechenden Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus ein.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten bestätigen. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.

Quelle: ntv.de, chf/AFP