Politik

Straftäter unter Journalisten? Ministerium rechtfertigt G20-Ausschluss

Unter den ausgeschlossenen Journalisten beim G20-Gipfel sollen auch Linksextremisten gewesen sein.

Unter den ausgeschlossenen Journalisten beim G20-Gipfel sollen auch Linksextremisten gewesen sein.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Bei 32 Journalisten wird vor dem G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung wieder zurückgezogen. Das ruft den Journalistenverband auf den Plan, der die Pressefreiheit in Gefahr sieht. Jetzt erklärt das Innenministerium seine Gründe.

Wie das Bundesinnenministerium mitgeteilt hat, sind unter den vor dem G20-Gipfel kurzfristig ausgeschlossenen Journalisten verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher "Reichsbürger". Ein Ministeriumssprecher in Berlin sagte, dass manche der betroffenen Reporter etwa als Anführer sogenannter schwarzer Blöcke bei Demonstrationen aufgefallen sind. Dabei hätten sie sich auch "extrem gewalttätig" verhalten. Eine weitere Person soll nach "verdichteten Erkenntnissen" zu den rechtsextremen "Reichsbürgern" gehören.

Nach dem Ausschluss der 32 Männer und Frauen stehen das Bundespresseamt und das Innenministerium unter Druck, da die Zulassung für die Berichterstattung in Hamburg zunächst genehmigt und die jeweiligen Journalisten vom Bundeskriminalamt überprüft worden waren. Jeder Fall werde nun noch einmal genau geprüft, sagte der Sprecher und ergänzte: "Natürlich sollten idealerweise alle Erkenntnisse vorliegen, bevor es zur Akkreditierung kommt."

Vorwürfen, dass die Betroffenen nicht über die Gründe informiert worden seien, gehe man ebenfalls nach. Regierungssprecher Steffen Seibert, der auch den Vorsitz des Bundespresseamts inne hat, gab bekannt, dass im Vorfeld des Politikgipfels keine Akkreditierungsanfrage wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden wurde.

Zwei Tage vor Beginn des G20-Treffens seien ihm zusätzliche Sicherheitsbedenken und eine Neubewertung der Gesamtlage zugetragen worden, die dann zum Ausschluss geführt hätten. Insgesamt waren rund 5100 Journalisten zugelassen. Seibert kündigte an, sich unter anderem mit Journalistenverbänden über das Thema auszutauschen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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