Politik

"Mit sofortiger Wirkung" Ministerpräsident Kemmerich erklärt Rücktritt

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"Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung": Thomas Kemmerich.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der am Mittwoch gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich tritt von seinem Amt zurück. Er vollziehe diesen Schritt "mit sofortiger Wirkung", gibt er bekannt. Sämtliche Bezüge will er an die Staatskasse zurückgeben. Eine Vertrauensfrage im Landtag ist damit wohl aber nicht mehr möglich.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung", erklärte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben. Noch am Freitag hatte der FDP-Politiker, der mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden war, einen sofortigen Rücktritt abgelehnt.

Der Generalsekretär der Thüringer CDU reagierte zurückhaltend auf Kemmerichs Mitteilung. "Das nehmen wir zur Kenntnis", sagte Raymond Walk. "Das ist Sache der Bundes- und der Thüringer FDP." Für eine mögliche erneute Ministerpräsidentenwahl würde eine einstimmig gefasste Beschlusslage der CDU weiter gelten, wonach sie keinen Kandidaten stellt. Auch habe Landeschef Mike Mohring immer klar darauf hingewiesen, dass er nicht als Kandidat zur Verfügung stehe, so Walk.

Der Rücktritt "war politisch längst fixiert", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. "Er wurde heute nur formal vollzogen, um jeden Zweifel zu beseitigen", hieß es weiter.

Keine Vertrauensfrage mehr?

Ein zurückgetretener Ministerpräsident kann in Thüringen nach Einschätzung des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner keine Vertrauensfrage mehr stellen. "Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Brenner der Deutschen Presse-Agentur.

Für die Auflösung des Parlaments braucht es nach der Landesverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Ein anderer Weg zu Neuwahlen zu kommen, führt über eine Vertrauensfrage, die der Ministerpräsident dem Parlament selbst stellen muss. Wird nach einem erfolglosen Vertrauensvotum nicht binnen drei Wochen ein neuer Regierungschef gewählt, ist der Weg für Neuwahlen frei. Dieser Weg entfällt nun aber. Kemmerich bleibt nach der Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist - allerdings nur geschäftsführend.

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams begrüßte die Rücktrittserklärung. "Das ist überfällig. Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei", sagte Adams in Erfurt. Kemmerich habe den Rückzug zwar angekündigt, aber bisher nicht vollzogen. "Aber der Druck der Straße hat bewirkt, dass er tatsächlich zurücktritt, was konsequent, aber überfällig ist."

Für die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer SPD, Diana Lehmann, ist Kemmerichs Rücktritt überfällig gewesen. Das sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte die Beweggründe hinter Kemmerichs Argument vom Freitag, er könne aus juristischen Gründen nicht zurücktreten. "Er hat auf Zeit gespielt und wollte Ministerpräsident bleiben", so Lehmann. Sie sei froh, dass der Druck von Rot-Rot-Grün und von der Straße so groß geblieben sei, dass Kemmerich nun zurückgetreten sei.

Kontakt zu Lindner

Die Spitzen der Großen Koalition in Berlin hatten vor dem Rücktritt Kemmerichs Kontakt mit FDP-Bundeschef Christian Lindner. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach einer Sondersitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses in Berlin. Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von AfD und CDU am Mittwoch. Lindner habe mittlerweile eingesehen, "dass das ein schwerwiegender Fehler war".

Die Erklärung der Koalitionsspitzen sei noch von der Erwartung des Rücktritts in Thüringen ausgegangen. Dieser Schritt sei "in einer Kommunikation miteinander entstanden". Man habe gesagt, es müsse klar sein, "dass es jetzt diesen Rücktritt geben wird. Das können wir bestätigen", sagte er auf die Frage, ob es Kontakt mit Lindner gegeben habe. Es sei "richtig, dass die FDP ihrerseits diese Position auch so mitgetragen hat". 

Quelle: ntv.de, mli/bdk/dpa/AFP

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