Skandal um Corona-HilfsgelderMinnesota-Gouverneur Walz gibt Kampf um Wiederwahl auf
Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von Corona-Hilfen im US-Bundesstaat Minnesota erschüttern die Demokraten. Nun zieht Gouverneur Tim Walz die Konsequenzen und tritt nicht wieder an. Damit öffnet sich das Rennen für mögliche Nachfolger.
Aufgrund des zunehmenden politischen Drucks wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Hilfsgeldern durch Nichtregierungsorganisationen während der Corona-Pandemie zieht der Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit zurück. Er habe beschlossen, "aus dem Wahlkampf auszusteigen", erklärte Walz. Die Aufregung um die Betrugsvorwürfe und die davon ausgelösten parteipolitischen Auseinandersetzungen machten es ihm unmöglich, während seiner Amtszeit effektiv Wahlkampf zu betreiben.
"Jede Minute, die ich damit verbringe, meine eigenen politischen Interessen zu verteidigen, ist eine Minute, in der ich mich nicht für die Menschen in Minnesota einsetzen kann", erklärte der frühere demokratische US-Vizepräsidentschaftskandidat. Er habe daher beschlossen, "anderen die Sorge um die Wahl zu überlassen". Er selbst wolle sich stattdessen auf seine Arbeit konzentrieren.
Walz äußerte sich nur wenige Monate nach dem Auftakt seines erneuten Wahlkampfes um den Gouverneursposten in Minnesota. Er hat das Amt seit 2018 inne, 2024 erkor ihn die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zu ihrem Vize. Beide unterlagen dem heutigen Präsidenten Donald Trump und seinem Vize JD Vance. In Minnesota wird am 3. November gewählt.
Derzeit sieht sich der Demokrat verstärkten Angriffen seitens der Republikaner im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von Hilfsprogrammen während der Corona-Pandemie ausgesetzt. Nichtregierungsorganisationen sollen Staatsgelder eingesammelt haben, um angeblich bedürftige Kinder mit Essen zu versorgen. Die Kinder existierten aber gar nicht. Die Mehrheit der Beschuldigten ist somalischer Abstammung. Nach Angaben von Minnesotas Regierungsmitarbeitern sind viele der erhobenen Vorwürfe übertrieben oder wurden mittlerweile widerlegt. Dennoch haben sie Walz hinsichtlich der Aussicht auf eine weitere Amtszeit geschadet.
Angesichts der bevorstehenden wichtigen Zwischenwahlen, den Midterms, wurden innerhalb der demokratischen Partei daher Rufe nach einem Neuanfang laut. Zwar haben die Demokraten den Gouverneursposten in Minnesota seit 2006 verteidigt, doch Walz' sinkende Zustimmungswerte haben eine wachsende Zahl potenzieller republikanischer Herausforderer auf den Plan gerufen.
Der Rückzug von Walz aus dem Rennen könnte nun den Weg freimachen für die demokratische Senatorin für Minnesota, Amy Klobuchar, den Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Keith Ellison, und Minnesotas Staatssekretär Steve Simon. Bislang hat jedoch keiner der drei möglichen demokratischen Kandidaten seinen Hut in den Ring geworfen.