Politik

Martin Schulz zur US-Wahl "Mit Joe Biden wird es ein völlig anderer Stil"

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Joe Biden, der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten - auf ihm ruhen viele Hoffnungen auf Entspannung zwischen Europa und den USA.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der SPD-Außenpolitiker Martin Schulz ist erleichtert über die Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten. Er wünscht sich, dass sich die europäisch-amerikanischen Beziehungen damit deutlich entspannen. Die Bilanz des "arabischen Frühlings" zeigt aus seiner Sicht, dass es nicht reicht, eine Diktatur abzuschaffen. Nötig sei eine belastbare Alternative, sagt Schulz im Gespräch mit ntv.de, als er das Buch seines Parteifreundes Franz Maget "Zehn Jahre arabischer Frühling - eine Bilanz" vorstellte.

ntv.de: In einigen Ländern, die einen arabischen Frühling voller Hoffnung erlebten, bereitet die heutige Situation eher Sorge. Dazu gehört Libyen, ein Land, das im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise für die EU eine große Rolle spielt. Dort tobt seit Jahren ein Terrorkrieg. Wie kann Europa helfen, diesen Krieg zu beenden?

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Martin Schulz war von 2012 bis 2017 Präsident des EU-Parlaments. Anschließend übernahm er den SPD-Parteivorsitz und wurde Kanzlerkandidat. Nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 legte Schulz das Amt als SPD-Chef nieder und gehört als Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion an.

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Martin Schulz: Die Frage ist schwer zu beantworten. Die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union sind hier sehr begrenzt. In Libyen läuft ein Stellvertreterkrieg, hinter dem große Mächte stehen. Russland spielt eine große Rolle, aber auch die Türkei und diverse arabische Staaten. Die Interessenlagen sind sehr unterschiedlich, deswegen ist ein unmittelbares Intervenieren schwierig. Nichtsdestotrotz ist es gelungen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen. Am Ende wird es darum gehen, wie man Einflusssphären in dem Land so aufteilt, dass die Warlords, die dort miteinander verhandeln, irgendwie befriedet werden. Nur so werden wir eine einigermaßen stabile Verwaltung in Libyen hinbekommen.

Was haben Sie aus den Negativentwicklungen im arabischen Raum gelernt?

Für den Irak, Libyen oder Syrien gilt: Der Sturz von Diktatoren ist nicht möglich, ohne dass man eine Regierung hat, die ein Land nach demokratischen Gesichtspunkten regieren könnte. Man kann nicht in einem Land nach dem Prinzip intervenieren: "Wir schaffen die Diktaturen ab", wenn man keine belastbaren, alternativen Strukturen hat. Deshalb ist die Unterstützung von demokratischen Oppositionsbewegungen, die zum Beispiel auch bei uns politisches Asyl bekommen, nicht nur humanitärer Luxus, wie es einige Populisten sagen. Wenn wir Oppositionelle hier schützen, unterstützen wir damit auch den Aufbau demokratischer Regierungen in der Zukunft.

Vor einigen Monaten haben mit Unterstützung von Donald Trump und seiner Regierung Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Bahrain ein gemeinsames Friedensabkommen geschlossen. Was bedeutet das für die Entwicklung im Nahen Osten?

Jedes Friedensabkommen ist zu begrüßen. Darum ist es durchaus bemerkenswert, dass Länder, die bis dato Erzfeinde von Israel waren, jetzt zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind. Es wäre sicher gut gewesen, wenn dies nicht ohne die Palästinenser geschehen wäre. So gut der Prozess ist, birgt er doch auch immer die Gefahr der Spaltung im arabischen Raum und vor allem die Vertiefung der Spaltung zwischen einem Teil der arabischen Länder und dem Iran, der ja immer noch der Erzfeind Israels ist.

Kann der gewählte US-Präsident Joe Biden möglicherweise zu einer Verständigung zwischen Israel und den Palästinensern und möglicherweise gar zu einer Zwei-Staaten-Lösung beitragen?

Die Zwei-Staaten-Lösung ist eine europäische Forderung und eine Forderung der Vereinten Nationen. Sie war lange Zeit ein angestrebtes Ziel zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung. Ich glaube, dass Biden als erfahrener Außenpolitiker eher in der Lage ist dazu beizutragen, dass Israel und die Palästinenser wieder zu einem Dialog zurückfinden, als es dieser unsägliche Mann getan hat, der da jetzt im Weißen Haus sitzt. Ja: Biden hat da eine weitaus größere Chance.

Biden hat in dieser Woche mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern telefoniert, auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei hat er eine Entspannung innerhalb der transatlantischen Beziehungen angedeutet. Wie sollten sich diese weiterentwickeln?

Ich glaube zunächst einmal, dass Joe Biden ein Präsident sein wird, der die traditionell guten europäisch-amerikanischen, aber auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder pflegen wird. Sein ganzes politisches Leben war bisher von seiner transatlantischen Orientierung geprägt. Deshalb glaube ich, es wird leicht sein, zu einem Status zurückzukehren, den wir auch während der Obama-Regierung schon hatten. Klar ist, dass es sehr unterschiedliche Einschätzungen zwischen Europäern und Amerikanern gibt - zum Beispiel über die Zukunft der NATO. Dass sich die USA stark zum Pazifik orientieren, ist bekannt. Aber das sind Dinge, die nicht erst unter Trump aufgetreten sind. Das gab es auch bei Obama. Nur unter Obama wurde in gegenseitigem Respekt und auf gleicher Augenhöhe miteinander geredet. Wir müssen erst einmal dahin zurückkehren, dass der Ton und der Rahmen der Gespräche so sind, dass man sich nicht als Feinde betrachtet, sondern als Partner. Wenn wir das mit Biden erreichen, sind wir schon ein ganzes Stück weiter.

Eines hat Trump erreicht: ein neues Selbstbewusstsein innerhalb der EU. Mit Biden reden wir nun wohl wieder als Freunde. Wird es so nicht schwieriger für Europa, seine Interessen zu vertreten?

Das glaube ich nicht. Es wird leichter werden, als es bisher mit Trump war. Denken Sie bitte daran, wie die Position von Trump war: "Take it or leave it." Macht was ich will, übernehmt meine Position, oder Ihr seid meine Gegner. Das war so in den Wirtschaftsbeziehungen oder bei der NATO, beim Ausstieg aus dem Klimaabkommen oder der Weltgesundheitsorganisation - alles einseitige Schritte. Natürlich wird Biden die berechtigten Interessen der Vereinigten Staaten formulieren, aber immer mit der Möglichkeit einer Kompromissfindung. Er wird gemeinsame Interessen ausloten, die zu einem gemeinsamen Gewinn führen, wenn wir sie pflegen. Das wird wieder die Marschrichtung der amerikanischen Politik werden, und damit wird es für Europa leichter.

Was wünschen Sie sich als Europäer von Joe Biden?

Ich würde mir sehr wünschen, dass mit Joe Biden ein amerikanischer Präsident ins Amt kommt, der Respekt, Toleranz und Würde wieder zum Gegenstand der Politik auf der höchsten Regierungsebene macht. Denn wenn der Präsident der stärksten Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt ein Mensch ist, der keine Würde kennt, respektlos und intolerant gegenüber jeder anderen Meinung ist, dann färbt das ab. Das können Sie in Europa auch sehen, wie sich die kleinen Trumps aufführen - in Budapest, Warschau, teilweise in Italien und Frankreich. Ich kenne Joe Biden gut, und ich kenne auch die Art, wie er Politik macht. Und das wird ein völlig anderer Stil werden als das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben.

Mit Martin Schulz sprach Marko Schlichting

Quelle: ntv.de