Politik

Werte-Union-Chef bei Klamroth Mitsch will Maaßen als Innenminister

Die konservative Werte-Union kritisiert scharf den Kurs von Kanzlerin Merkel. "Sie hat die Partei von Helmut Kohl ganz stark umgedreht", sagt Werte-Union-Chef Mitsch bei "Klamroths Konter". Dagegen lobt er Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen in höchsten Tönen.

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, kann sich gut vorstellen, dass der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Innenminister wird. "Ich glaube, Herr Maaßen genießt großes Vertrauen in weiten Teilen der Bevölkerung", sagt der CDU-Politiker in der Sendung "Klamroths Konter" bei n-tv. "Und ich glaube, dass Maaßen über eine große Kompetenz verfügt. Insofern wäre er tatsächlich ein guter Kandidat."

"Klamroths Konter" läuft heute bei n-tv um 23.30 Uhr

Maaßen war wegen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz im August und September 2018 in die Kritik geraten. In der Folge wurde er als Chef des Verfassungsschutzes abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, am Wochenende hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ins Spiel gebracht. Später stellte sie allerdings klar, dass sie ein solches nicht anstrebe.

Seinen eigenen Wechsel in die Berliner Politik schließt der Baden-Württemberger Mitsch weitgehend aus. "Das ist nicht mein persönlicher Lebensentwurf", sagte der 52-Jährige. Er sehe sich selbst als Hobby-Politiker, der seinen Überzeugungen folge. Der CDU-Politiker gründete 2017 die Werte-Union, die sich selbst als konservativen Flügel der Union bezeichnet, von CDU und CSU aber nicht als innerparteiliche Organisation anerkannt wird.

Die Werte-Union fordert einen konservativen Politikwechsel und kritisiert scharf den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Dieser wirft Mitsch vor, die CDU in den letzten 10, 15 Jahren "extrem verändert" zu haben. "Sie hat die Partei von Helmut Kohl ganz stark umgedreht", sagt er, und fürchtet weitere Stimmenverluste: "Wenn wir so weitermachen wie bisher als CDU, dann werden wir noch weiter abstürzen, dann werden wir noch mehr Menschen verlieren", so Mitsch.

"Sonst wird die CDU weiter nach unten fallen"

Stattdessen fordert er, in der Partei auch wieder Konservativen und Wirtschaftsliberalen eine Heimat zu geben. "Das ist wichtig. Sonst wird die CDU weiter nach unten fallen. Und dann wird sie auch den Anspruch verlieren, regieren zu können. Denn wenn sie irgendwann unter 20 Prozent wäre, wenn sich der Trend fortsetzt, dann nützt das alles nichts."

Klamroths Konter

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Nach den Landtagswahlen in Sachsen hofft Mitsch auf eine CDU-geführte Koalition mit der FDP, "notfalls auch mit der SPD". "Es wäre meine Lieblingskonstellation, natürlich mit der FDP alleine wäre es noch besser", so Mitsch. Gleichzeitig nennt er "zwei Punkte, die wir auf keinen Fall diskutieren können: das ist eine Koalition mit der AfD und das ist eine Koalition mit der Linken". Das dürfe nicht passieren.

Eine Minderheitsregierung, die Mitsch auch für möglich hält, habe das Problem, dass sie sich Bündnispartner suchen muss. "Und natürlich könnte dann ein Gesetz sowohl mit den Linken, als auch mit den Grünen, als auch mit der AfD, als auch mit allen anderen zusammen verabschiedet werden. Das ist aber aus meiner Sicht kein Problem. Wir müssen, glaube ich, in der Politik vielmehr lösungsorientiert denken und nicht nur parteipolitisch motiviert."

"Dieses Thema ist überhaupt nicht gelöst"

Scharfe Kritik übt Mitsch an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Weiterhin gebe es eine unkontrollierte Masseneinwanderung, "weil jeden Tag im Durchschnitt etwa 500 Menschen nach wie vor nach Deutschland kommen und die meisten davon ohne Ausweis". Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass dieses Thema überhaupt nicht gelöst sei, so der CDU-Politiker.

Die Werte-Union fordert etwa, dass schweren Straftätern mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, diese wieder entzogen werden kann. Deutschland könne nicht zulassen, "dass Straftäter hier in Deutschland weiterhin ihr Unwesen treiben", so Mitsch.

Auf die Anmerkung von Moderator Louis Klamroth, dass die Werte-Union in Kauf nehme, Betroffene könnten durch den Passentzug staatenlos werden, antwortet Mitsch ausweichend: "Staatenlose sollten überhaupt nicht nach Deutschland kommen, wenn sie das Asylrecht missbrauchen." Üblicherweise müssten sie nach den Dublin-Regeln dorthin abgeschoben werden, woher sie kommen. "Das ist übrigens gültiges Recht."

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Quelle: n-tv.de, mli

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