Iran wählt neuen PräsidentenModerater Ruhani liegt klar vorn
Der auch vom Reformerlager unterstützte Kleriker Ruhani liegt bei den Präsidentenwahlen im Iran überraschend weit vorn. Die Häfte der Stimmen ist ausgezählt. Danach hat er bereits die 50-Prozent-Marke geknackt und hätte damit das Rennen für sich entschieden.
Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und des Atomstreits mit dem Westen haben die Iraner einen neuen Präsidenten gewählt. Insgesamt waren mehr als 50,5 Millionen Iraner zur Wahl eines Nachfolgers von Präsident Mahmud Ahmadinedschad aufgerufen. Wegen des unerwartet großen Andrangs blieben die Wahllokale mehrere Stunden länger bis Mitternacht (Ortszeit) geöffnet. Nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen lag der Kandidat des Reformlagers, Hassan Ruhani, mit 51 bis 52 Prozent klar in Führung. Der ehemalige iranische Atom-Chefunterhändler würde im Falle eines Sieges nach acht Jahren wieder auf die große politische Bühne zurückkehren.
Allerdings lag auch 14 Stunden nach Schließung der Wahllokale noch kein Endergebnis vor. Beobachter berichteten, die Anhänger der sechs Kandidaten, die zur Wahl angetreten waren, wollten die ausgezählten Stimmen genau überprüfen. Auch solle ein Debakel wie nach der Präsidentenwahl 2009, als Ahmadinedschad im Amt bestätigt wurde, verhindert werden. Damals war es nach Manipulationsvorwürfen zu massiven Protesten gekommen, die blutig niedergeschlagen wurden.
Konservatives Lager ist zersplittert
Insgesamt hatten sich sechs Kandidaten um die Nachfolge von Mahmud Ahmadinedschad beworben, der laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. An zweiter Stelle lag am Vormittag deutlich abgeschlagen Teherans konservativer Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf. Mit einem Stimmenanteil von 18 Prozent rangierte vor dem Hardliner Said Dschalili. Der frühere Außenminister Ali Akbar Welajati und der frühere Ölminister Mohammed Gharasi, die ebenfalls antraten, lagen den vorläufigen Ergebnissen zufolge abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Sollte keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, muss am kommenden Freitag eine Stichwahl die Entscheidung bringen.
Während das konservative Lager zersplittert ist, haben sich Reformer und Moderate nach dem Kandidaturverzicht von Mohammed Resa Aref hinter Ruhani versammelt. Der 64-jährige Geistliche erhielt insbesondere die Unterstützung der einflussreichen Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani, der selbst nicht hatte antreten dürfen. Bei seinen Auftritten gab es wiederholt öffentliche Proteste gegen die Führung.
Als Präsident will der 64-Jährige ein Ende der internationalen Isolierung seines Landes erreichen. Als Atom-Chefunterhändler führte er von 2003 bis 2005 die Gespräche mit westlichen Staaten. Später trat er wegen Meinungsverschiedenheiten mit Ahmadinedschad zurück.
Ruhani will Frauen stärken
Unter der Ägide Ruhanis hatte der islamische Staat wegen seines umstrittenen Atomprogramms zwar Differenzen mit dem Westen. Es gab aber weder eine Krise noch lähmende Sanktionen wie heute. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das. Israel betrachtet den Iran als größte Bedrohung seiner Existenz. Israelische Politiker drohten deshalb indirekt mit Angriffen auf Atomanlagen im Iran.
Der gemäßigte Kleriker Ruhani will im Falle eines Sieges sowohl innen- als auch außenpolitisch für frischen Wind sorgen. Ruhanis Wahlslogan lautete: Besonnenheit und Hoffnung. Als Farbe für seine Kampagne wählte er Lila. Die Opposition hatte sich vor vier Jahren für die Farbe Grün entschieden und kam damit besonders bei Jugendlichen gut an.
Im Wahlkampf trat Ruhani für die Pressefreiheit ein und kritisierte die Überwachung der Universitäten und des Internets. Zudem forderte er mehr Aufmerksamkeit für die Lage der Frauen und kündigte an, ihre Diskriminierung nicht länger zu dulden. Im Atomkonflikt sprach sich Ruhani, der als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats von 2003 bis 2005 die Leitung der internationalen Verhandlungen innehatte, für eine Annäherung an den Westen aus. Ruhani führt einen Doktortitel in Recht aus Glasgow und leitet das Zentrum für Strategische Studien in Teheran.
Allerdings würde der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, einen Sieg Ruhanis nach Einschätzung des israelischen Nahost-Experten Ehud Jaari verhindern. Für Chamenei wäre ein Erfolg Ruhanis "undenkbar" und ein "tödlicher Schlag" zitierte die Zeitung "Times of Israel" Jaari. Im israelischen Fernsehen hat er dem Bericht nach hinzugefügt, der oberste Führer werde die Wahlergebnisse notfalls fälschen lassen.