Politik

Trotz Rücktritt und Asyl Morales: "Bin weiter Präsident Boliviens"

126642873.jpg

Morales: Solange das bolivianische Parlament den Rücktritt nicht ablehnt, "bin ich weiter Präsident."

(Foto: picture alliance/dpa)

Boliviens Präsident Morales tritt am Sonntag nach massiven Protesten der Bürger und auch auf Druck des Militärs zurück. Derzeit befindet er sich in Mexiko im Asyl. Staatschef seines Landes sei er aber nach wie vor, sagt er - und führt Gründe an.

Evo Morales ist nach eigener Auffassung nach seinem Rücktritt noch immer Präsident Boliviens. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er, einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil, der spanischen Zeitung "El País". "Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident." Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales MAS-Partei die Sitzung boykottierten.

Wenn sein Rücktritt bestätigt würde, stehe nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten verfassungsgemäß der Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra, das Amt des Staatschefs zu, führte Morales fort. Diese hatte zwar am Sonntag im Fernsehen ihren Rücktritt erklärt; am Mittwoch reklamierte sie aber ebenfalls, ihr Rücktritt sei mangels Annahme des Parlaments bislang nicht in Kraft getreten.

Añez für 90 Tage Interimspräsidentin

Die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, hatte sich am Dienstag zur Interimspräsidentin erklärt. Das verstoße gegen die Verfassung, sagte Morales, der von einem Putsch gegen sich spricht. Das Verfassungsgericht hat die Machtübernahme von Añez allerdings als rechtmäßig gebilligt. Die 52-Jährige muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Morales war nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

Mehr zum Thema