Für Kriegsverweigerer wird die Luft dünn in Russland: Nachdem Kreml-Chef Putin den elektronischen Einberufungsbescheid möglich gemacht hat, werden auch Gesichtserkennungs-Kameras in Moskau genutzt, um mögliche Rekruten zu orten.

Die Moskauer Behörden nutzen mittlerweile gezielt die in der russischen Hauptstadt weit verbreiteten Gesichtserkennungs-Kameras, um mögliche Rekruten für das Militär zu orten. Die amtliche Nachrichtenagentur Tass zitierte den Chef der Einberufungsbehörde, Maxim Loktew, heute mit den Worten, mithilfe der Kameras werde der Wohnort der Wehrpflichtigen identifiziert.

Politik 12.04.23

Einberufungsbescheide online Russen können leichter zum Militär eingezogen werden

Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren sind eigentlich angehalten, einen Militärdienst von einem Jahr zu leisten. Bislang konnten sich dem allerdings viele der Wehrpflichtigen entziehen. Präsident Wladimir Putin hatte deshalb vergangene Woche ein Gesetz unterzeichnet, wonach Wehrdienstverweigerer mit härteren Sanktionen rechnen müssen.

Unter anderem ermöglicht das neue Gesetz es der Polizei, zum Dienst an der Waffe aufgerufene Staatsbürger zu suchen. Finanzämter, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen sind nun verpflichtet, persönliche Informationen über für die Mobilisierung infrage kommende Bürger zu liefern. Wer sich der Einberufung verweigert, soll künftig nicht mehr als Unternehmer oder Selbstständiger arbeiten können. Auch der Zugang zu Krediten, die Anmeldung einer Wohnung oder die Zulassung eines Autos soll Verweigerern künftig verwehrt werden. Die Maßnahmen betreffen auch Russen, die aus ihrem Land geflohen sind und aus dem Ausland arbeiten.

Zudem können Einberufungsbescheide danach auch elektronisch zugestellt werden, statt bisher nur persönlich über einen Vertreter des zuständigen Amtes. Dies gilt auch für Männer, die nach einer im vergangenen Jahr erklärten Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine dienen sollen. Betroffen davon sind bislang mindestens 300.000 Personen. Wegen des Kriegs haben bereits Zehntausende Männer Russland verlassen.