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Russland-Affäre vorm Kongress Mueller: Trump ist nicht entlastet

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US-Sonderermittler Robert Mueller sagt vor dem Kongress aus.

(Foto: imago images / UPI Photo)

Für US-Präsident Trump ist es die "größte Hexenjagd in der US-Geschichte": Der Kongress hört Sonderermittler Mueller über mögliche Verwicklungen mit Russland an. Und Mueller stellt fest, was dem Präsidenten wenig gefallen dürfte.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat bei seiner Anhörung vor dem Kongress betont, dass sein Bericht Präsident Donald Trump von den Vorwürfen im Rahmen der Russland-Affäre nicht entlastet habe. "Das Ergebnis zeigt, dass der Präsident nicht von den Taten entlastet wurde, die er mutmaßlich begangen hat", sagte Mueller zu Beginn der Befragung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Auf die Frage des demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler, ob der 448 Seiten lange Abschlussbericht Trump "vollständig entlastet", antwortete Mueller mit "Nein". Trumps Verhalten habe mehrfach potenziell unzulässigen Einfluss auf die Ermittlungen über mutmaßliche Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gehabt.

Die knapp zwei Jahre dauernden Ermittlungen habe er "gerecht und unabhängig" geführt, sagte Mueller. Im Abschlussbericht habe er sich entschieden offenzulassen, ob Trump eine strafbare Handlung begangen habe. "Das war unsere Entscheidung und das bleibt sie."

Die mehrstündige Befragung durch Abgeordnete des Justiz- und Geheimdienstausschusses wird live im Fernsehen übertragen. Die oppositionellen Demokraten erhoffen sich von den Äußerungen Muellers neue Erkenntnisse, die über den vor gut drei Monaten veröffentlichten Abschlussbericht hinausgehen.

Befragung auch im Geheimdienstausschuss

Mueller sagte allerdings zu Beginn seiner Befragung, er werde nicht alle Fragen beantworten. Im Anschluss an die Anhörung im Justizausschuss ist ab 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ) eine Befragung im Geheimdienstausschuss vorgesehen.

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Trump hatte schon vor Beginn der Befragung eine Salve von Tweets versendet, in der er seine Ablehnung der Untersuchung nochmals deutlich machte. Der Präsident bezeichnete die Untersuchung zum wiederholten Mal als "größte Hexenjagd in der US-Geschichte" und erneuerte auch seine Darstellung, dass der Mueller-Bericht ihn weder der "Geheimabsprachen" mit Moskau noch der Behinderung der Justiz überführt habe.

Mueller hat bei Ermittlungen zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. Zudem stellte der Sonderermittler in dem Bericht fest: "Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt."

Die russische Regierung bestritt jedoch am Mittwoch erneut jede "Einmischung" in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Es gebe "keine Begründung" für die Annahme, Russland habe sich in den Wahlprozess in den USA eingemischt, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow in Moskau.

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Quelle: n-tv.de, ghö/AFP

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