Politik

"Habe Revanchefoul gemacht" Müller keilt gegen die Koalitionspartner

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Müller will in der Koalition nun dem Konflikt nicht mehr aus dem Weg gehen.

(Foto: imago images / IPON)

In der Hauptstadt regiert eine rot-rot-grüne Regierung unter SPD-Führung. Doch dem Regierenden Bürgermeister Müller zufolge wird unterm Kabinettstisch ordentlich getreten. Vor der eigenen Partei platzt ihm nun der Kragen. Linke und Grüne feixen sich eins.

Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt im Stimmungstief: Mit ungewöhnlich scharfen Attacken hat Berlins SPD-Regierungschef Michael Müller seine Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen. Auf einem Parteitag der Hauptstadt-SPD warf er Linken und Grünen vor, ein Polizeigesetz mit mehr Videoüberwachung und den Ausbau der U-Bahn seit Monaten zu blockieren. Das werde Konsequenzen haben. "So geht es nicht mehr weiter", sagte Müller. Linke und Grüne reagierten mit Spott.

"Seit Monaten geht es nicht voran, wird es blockiert", sagte Müller mit Blick auf das geplante neue Polizeigesetz in seiner phasenweise wütenden Rede. "Ich habe jetzt im Senat ein Revanchefoul gemacht. Ich habe im Senat zwei Sachen der Grünen und der Linken blockiert. Es wird solange nicht beschlossen, bis wir zu einer vernünftigen Einigung bei Inneres und Sicherheit kommen."

Er wolle nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden, sagte Müller, dem geradezu der Kragen platzte. Aber wenn die Berliner sagten, es gebe 10 oder 15 Plätze, an denen sie Angst hätten, dann könnten einige Kameras dort helfen, Straftaten zu vermeiden. "Alle Leute mit gesundem Menschenverstand" sagten, die Koalition und die SPD sollten solche Dinge umsetzen - er finde das richtig, so Müller. "Dann müssen wir den Konflikt auch in der Koalition führen."

Müller sprach auch die Verkehrspolitik an: "Wir brauchen einen echten Mobilitätsausbau", sagte er. "Und es ist mit gesundem Menschenverstand überhaupt nicht zu erklären, dass Linke und Grüne einen U-Bahn-Ausbau blockieren, wo es nur um drei oder vier Stationen geht." Er warf den Partnern ideologische Motive vor. Die Delegierten bejubelten die Rede des sonst eher trockenen Landesparteichefs.

Keine Einigung beim Thema Enteignung

Linke und Grüne reagierten mit Kopfschütteln. "Hat euch jemand was in den Kaffee getan @spdberlin?", fragte Linke-Landesparteichefin Katina Schubert via Twitter. Vize-Regierungschef und Kultursenator Klaus Lederer von der Linken twitterte: "Die SPD Berlin kann sich gar nicht vorstellen, dass jemand mal in irgendeiner Frage anderer Ansicht ist als sie. Also jedenfalls niemand mit Verstand."

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel mahnte die SPD, zur Sachpolitik zurückzukehren. "Die Leute wollen keine Kopplungsgeschäfte und Revanchefouls, das sagt mir mein gesunder Menschenverstand", sagte sie.

Einer der Gründe für die Attacke ist das anhaltende Umfragetief der Sozialdemokraten. Zuletzt kamen sie auf 15 bis 17 Prozent und rangieren in der Wählergunst damit hinter ihren Regierungspartnern Linke und Grüne. Selbst die CDU als Oppositionspartei schneidet besser ab. Die Sozialdemokraten sind deshalb bemüht, mehr eigenes Profil herauszustellen. Im Senat gibt es seit längerem immer wieder Streit und Fingerhakeln. Folge: Die Partner, die sich 2016 Zusammenarbeit auf Augenhöhe geschworen hatten, werfen sich bei wichtigen Projekten gegenseitig Steine in den Weg.

Beim Thema Enteignung legt sich die SPD weiterhin nicht fest. Eine Woche vor Beginn eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne beschlossen die Delegierten, über das Thema zunächst unter "breiter Beteiligung" der Parteimitglieder weiter zu diskutieren. Bis zum nächsten Parteitag im Oktober soll dann klar sein, ob Enteignungen für die Sozialdemokraten in Frage kommen. Diese Haltung stieß auf scharfe Kritik der Opposition.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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