In München sprengen die Stickoxid-Werte auch außerhalb der Innenstadt sämtliche Normen. Oberbürgermeister Reiter denkt deshalb laut über ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nach. Dessen Umsetzung hätte aber einige Hürden zu nehmen.

Angesichts neuer, beunruhigender Daten zur Luftbelastung in München denkt der Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt, Dieter Reiter, über die Einführung eines flächendeckenden Diesel-Fahrverbotes nach. "So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden", sagte Reiter der "Süddeutschen Zeitung".

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Auto 31.05.17

Drohende Fahrverbote für Diesel Verkehrsrechtler bezweifeln Umsetzbarkeit

Von solch einem Fahrverbot wären zwischen 133.000 und 170.000 Fahrzeuge betroffen, je nachdem für welche Abgasnormen es gelten würde. Nach Reiters Vorstellungen wären Autos mit der Abgasnorm Euro 6 ausgenommen. Insgesamt sind in München 295.000 der 720.000 zugelassenen Pkw Diesel.

Ein flächendeckendes Fahrverbot wäre eine drastische Maßnahme und die am weitesten reichende Einschränkung, die es bisher in deutschen Großstädten gibt. Anlass für die Ankündigung Reiters sind neue Zahlen zur Luftbelastung in München. Vor allem geht es dabei um das giftige Gas Stickstoffdioxid. Laut SZ zeigen die Daten, dass der von der EU zugelassene Mittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen in der bayerischen Landeshauptstadt regelmäßig überschritten wird. Auch weit jenseits dieser Zonen liegen die Werte teilweise bei bis zu 60 Mikrogramm. "Die Ergebnisse sind erschreckend, das hatte niemand so erwartet", sagte Reiter zu den Daten.

Widerstand gegen Fahrverbot ist programmiert

Die Zahlen muss München bis zum 29. Juni in Folge eines Urteils vorlegen. Das Urteil geht auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe zurück, die immer wieder vor Gericht gegen Städte vorgeht, die Grenzwerte nicht einhalten. Die Organisation hat damit bereits mehrfach Recht bekommen. Allerdings folgt aus den Urteilen meist nur, dass sich Bund, Länder und Kommunen gegenseitig die Schuld zuschieben und keiner handelt. Lediglich Stuttgart hat bisher angekündigt, vom 1. Januar 2018 an bei "Feinstaubalarm" alte Diesel aus der Stadt zu verbannen.

Zu klären ist noch, ob die Stadt München eigenmächtig Fahrverbote erlassen kann. Dazu wird voraussichtlich im Herbst ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig erwartet. Von dem Kooperationspartner im Rathaus, der CSU, dürfte der SPD heftiger Widerstand entgegenschlagen. Auch von der Industrie – BMW hat als einer der großen Hersteller seinen Sitz in München – und der Autolobby ist mit Protesten und Klagen zu rechnen.