Politik

Talk zur Inflation bei Illner "Müssen uns um die breite Mitte kümmern"

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Finanzminister Lindner.

(Foto: picture alliance / photothek)

Viele Ökonomen denken noch vor einem halben Jahr, die beginnenden Preissteigerungen seien nur von kurzer Dauer. Sie haben sich geirrt. Am Donnerstagabend spricht Talkmasterin Maybrit Illner mit ihren Gästen im ZDF über mögliche Erleichterungen für die Menschen in Deutschland.

Für viele Menschen wird in diesen Tagen jeder Wocheneinkauf zu einem Erlebnis, aber zu einem negativen. Besonders Familien merken in ihrem Portemonnaie: Es ist Inflation. Da können sich die Ausgaben für einen Wocheneinkauf durchaus um ein Drittel erhöhen. In den letzten Tagen sind besonders Milch und Butter deutlich teurer geworden. Ursachen dafür gibt es viele. Aber es sind auch viele Erleichterungen denkbar, besonders bei den Energiekosten. Am Donnerstagabend sprach Maybrit Illner in ihrer Talkshow im ZDF mit ihren Gästen darüber, was die Bundesregierung tun kann, um den Menschen gerade in diesem Bereich zu helfen.

Das Problem sieht Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen nicht nur in den gestiegenen Preisen, sondern auch in der Corona-Pandemie. Die habe dazu geführt, dass viele Menschen weniger Geld in der Tasche haben. Die Gründe dafür sind vielfältig: Jobverluste oder Kurzarbeit auf der einen, Homeoffice und Homeschooling auf der anderen Seite. "Wir sind mehr zu Hause", sagt Oelmann ganz richtig. Dadurch steige der Energieverbrauch ganz automatisch, und nun kämen die gestiegenen Energiekosten dazu. Oelmann erkennt an, dass die Bundesregierung den Menschen unter die Arme greifen wird, die staatliche Leistungen wie Wohngeld empfangen. Die sollen eine Beihilfe zu den Heizkosten bekommen. Doch das reiche nicht aus, beklagt sie.

Finanzminister Christian Lindner stimmt ihr zu. "Wir müssen uns um die breite Mitte unseres Landes kümmern, um die Menschen, die vielleicht viel arbeiten und in ihre Betriebe pendeln müssen und durch die steigenden Preise besonders belastet sind." Besonders geht es Lindner um die Menschen, die über dem Anspruch von Sozialleistungen liegen, und das ist die breite Masse. Und er erklärt, wie die Bundesregierung sie unterstützen wolle. Zum 1. Juli solle die EEG-Umlage für die erneuerbaren Energien, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird, völlig wegfallen. Dabei müsse klar geregelt werden, dass die Stromkonzerne das Geld an die Bürger zurückgeben. Insgesamt würden dadurch 6,6 Milliarden Euro freigesetzt, so Lindner. Doch das reicht dem Minister nicht aus, weitere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Lindner verspricht: "Ich wäre bereit, darüber zu sprechen, weitere Maßnahmen einzuleiten."

"Es geht auch um Geopolitik"

Einen weiteren Grund für die aktuellen Preissteigerungen nennt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Der Wohlstand sei in Gefahr, wenn es mit der fossilen Inflation so weitergehe, sagt sie. Auch deswegen wollen die Grünen die Energiewende: Gas und Kohle sei teuer, erneuerbare Energien würden günstiger werden. Die Verteuerung von Gas sei ein geopolitisches Problem, an dem Russlands Präsident Wladimir Putin mit Schuld trage. Er verknappe das Gas, das wir im Moment noch brauchen. Göring-Eckardt hat zwei Forderungen: Einen Heizkostenzuschuss für die Menschen, "die im unteren Bereich leben", und eine spezielle Unterstützung für Kinder aus Familien mit geringen Einkommen.

CDU-Chef Friedrich Merz weist darauf hin, dass nicht nur in den hohen Energiekosten ein Problem liegt, sondern auch in der weltweiten Rohstoffknappheit. Außerdem entstehen seiner Meinung nach hohe Kosten beim Arbeitsmarkt. Er sagt: "Wir haben eine Preis-Lohn-Spirale, ohne eine Beteiligung der Vertragsparteien." So hätten wir durch die Digitalisierung Veränderungen in unserer Arbeitswelt, die wir erst Mitte des Jahres richtig sehen würden. Merz fürchtet, dass Familien bei ihrer nächsten Nebenkostenabrechnung bis zu 2000 Euro mehr als geplant bezahlen müssten.

Lindner gegen Mehrwertsteuersenkung

Merz fordert deswegen eine "Mischung aus mehreren Elementen, um eine Preisdämpfung zu erreichen." Seine Forderungen: Energiekosten und Mehrwertsteuer senken, Pendlerpauschale erhöhen, und etwas an der kalten Progression verändern.

Kalte Progression heißt: Ein Arbeitnehmer bekommt eine Gehaltserhöhung, kann sich danach aber weniger leisten als vorher. Das kann daran liegen, dass er einen höheren Steuersatz bezahlen muss. Durch die aktuelle Inflation werden aber auch die Lebensmittel teurer. Die Inflationsrate liegt im Moment bei knapp fünf Prozent. Wegen der höheren Steuerbelastung müsste eine Gehaltserhöhung also deutlich darüber liegen, wenn sie sich positiv auswirken soll.

Lindner weist darauf hin, dass die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet sei, sich in diesem Jahr wieder mit diesem Thema zu beschäftigen. Skeptisch sieht er dagegen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Energiekosten auf sieben Prozent, wie sie Annabel Oelmann vorschlägt und wie sie auch die Union im Bundestag beantragen will. Er rechnet vor: Die Senkung von Strom- und Mehrwertsteuer kosteten 15 Milliarden Euro. "Da muss die Union sagen, woher das Geld kommen soll."

Annabel Oelmann hat da eine Idee. Sie weiß: "Der Druck ist wirklich groß, und wir müssen alle mitnehmen." Es gebe viele Menschen, die finanzielle Unterstützung brauchen, sagt sie. "Nicht alle können gleich viel zahlen. Aber wir haben auch Menschen, die mehr zahlen können - und wollen."

Quelle: ntv.de

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