Für eine Zeit nach der Ära Scholz streckt SPD-Fraktionschef Mützenich schon einmal die Fühler Richtung Union und FDP aus. Beim Bürgergeld würden die Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung "nachsteuern", bietet er an. Und auch mit Lindner wolle man eine neuerliche Zusammenarbeit nicht ausschließen.

Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen. "Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er betonte zugleich, in dem System seien vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten. "Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern."

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Ungerechtigkeit im Land entstehe aber auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe, erklärte der SPD-Politiker. Die von der SPD bisher nicht genannte Summe, die sie sich durch eine höhere Einkommenssteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler erwartet, bezifferte Mützenich auf eine "höhere zweistellige Milliardensumme".

Zugleich bot er der Union schnelle Gespräche über eine Energiepreisbremse an. "Wir müssen so schnell wie möglich verhindern, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen". Weder Unternehmen noch private Haushalte könnten darauf bis zur Regierungsbildung warten. Der SPD-Vorschlag, die Netzentgelte auf 3 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen, sei noch vor der Wahl umsetzbar. "Ich biete der Union an, dass wir Anfang des Jahres darüber reden und noch im Januar im Bundestag darüber entscheiden."

Auch Bündnis mit FDP denkbar

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende streckte auch eine Hand in Richtung Liberale aus. Trotz massiven Vertrauensverlustes schließe er ein erneutes Bündnis mit der FDP von Parteichef Christian Lindner nicht aus. "Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen", sagte Mützenich dem RND. Die FDP-Pläne zum Bruch der Ampelkoalition hätten ihn aber tief getroffen: "Das ist der schlimmste Vertrauensbruch, den ich in meiner politischen Arbeit erlebt habe."

Er rechne damit, dass der bevorstehende Wahlkampf auf allen Seiten manches Mal "inakzeptabel" sein werde. Er mahnte: "Konkurrenz unter Demokraten muss sein, aber wir müssen am Ende das Land zusammenhalten." Für ihn gebe es politische Gegner, aber nur einen Feind. "Das sind die Feinde der Demokratie. Das ist die AfD."