Politik

Ägyptischer Präsident greift durch Mursi entmachtet Militär

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Hussein Tantawi, Mohammed Mursi und Sami Anan (v.l.).

AP

Mohammed Mursi schränkt den Einfluss der Streitkräfte ein. Der Präsident Ägyptens entlässt den obersten Armeekommandeur und Verteidigungsminister Tantawi und erklärt eine Reihe von Verfassungszusätzen für nichtig, die dem Militärrat Sonderrechte zubilligten.

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi greift nach der ganzen Macht. In einer überraschenden Wendung entließ er die Führer der mächtigen Armee und setzte die Verfassungszusätze außer Kraft, die Militärrat übernimmt die Kontrolle . Unklar blieb zunächst, ob ein harter Machtkampf oder ein politisches Geschäft mit dem Militär hinter den Veränderungen stand.

Mursi habe den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan ihrer Funktionen enthoben, teilte Präsidentensprecher Jasser Ali mit. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Streitkräfte bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi.

Darüber hinaus erklärte Mursi jene Verfassungszusätze für nichtig, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt. Der Oberste Militärrat, an dessen Spitze Tantawi stand, hatte sich darin unter anderem das Gesetzgebungs- und Budgetrecht vorbehalten.

Führung der Militärpolizei und des Geheimdienstes geschasst

Außerdem ernannte Mursi zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung Ende Juni mit Mahmud Mekki einen Vizepräsidenten. Der Richter Mekki hatte sich als Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak einen Namen gemacht.

Mursi hatte die Präsidentenwahl im Juni als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft gewonnen. Mursi legt Amtseid ab legte er formell seine Mitgliedschaft in der Islamistenbewegung und der ihr angeschlossenen Partei Freiheit und Gerechtigkeit nieder.

Die ersten Wochen seiner Präsidentschaft waren von starken Spannungen mit dem Militärrat gekennzeichnet. Das Gremium hatte nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 die Macht in Ägypten übernommen und seitdem immer wieder bestimmend in das politische Geschehen eingegriffen.

Bereits nach den ersten Angriffen von Extremisten auf ägyptische Militärposten auf der Halbinsel Sinai hatte Mursi personelle Konsequenzen im Sicherheitsapparat gezogen. Er hatte den Geheimdienstchef Murad Mufawi und den Gouverneur der Provinz Nord-Sinai, Abdel Wahab Mabruk entlassen. Auch der Oberbefehlshaber der Militärpolizei, Hamdi Badin, verlor seinen Posten.

Quelle: n-tv.de, ieh/dpa/AFP

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