Politik

Hunderttausendfacher Protest gegen Ahmadinedschad Mussawi fordert Neuwahlen

Bei einer verbotenen Demonstration in der iranischen Hauptstadt Teheran fallen Schüsse, mehrere Demonstranten sind verletzt. Berichte, wonach es auch mindestens einen Toten gegeben haben soll, sind offiziell nicht bestätigt. Es ist die größte Protestbekundung im Iran seit 30 Jahren.

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Bei der Massendemonstration sind mehrere Menschen verletzt worden.

(Foto: dpa)

Bei den Massenprotesten in Teheran sollen mindestens ein Demonstrant getötet und mehrere durch Schüsse verletzt worden sein. Das berichteten Augenzeugen. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. Fotografen konnten Bilder der Verletzten vorlegen. Die Demonstranten seien in Krankenhäuser gebracht worden. Auch der staatliche iranische Sender Press-TV berichtete von Schüssen während der Demonstration. Wer die Schüsse abfeuerte, blieb unklar.  

Mussawi fordert Neuwahlen

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Massenhafter Protest in Teheran gegen das Wahlergebnis.

(Foto: dpa)

Trotz Verbots durch das Innenministerium hatten sich Hunderttausende im Zentrum Teherans zur größten Protestkundgebung im Iran seit 30 Jahren versammelt. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi forderte Neuwahlen und rief seinen Anhängern zu, er sei bereit, dabei anzutreten. Es war der erste öffentliche Auftritt des Reformpolitikers seit den Präsidentschaftswahlen am Freitag, bei denen nach offiziellen Angaben der erzkonservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad siegte. Aus Sorge vor einer Eskalation rief Mussawi seine Anhänger zur Mäßigung auf. Zugleich warf er Ahmadinedschad und dem Innenministerium erneut Wahlbetrug vor. Teilnehmer der Proteste sprachen sogar von einer Million Demonstranten. Nur 1979, im Jahr der Islamischen Revolution, hatte es ähnliche Massenkundgebungen in Teheran gegeben.

Wächterrat prüft Vorwürfe

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Ayatollah Chamenei lässt das Wahlergebnis prüfen.

(Foto: dpa)

Ajatollah Ali Chamenei, oberster Führer des Irans und geistliches Oberhaupt, wies den Wächterrat an, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten sorgsam zu überprüfen, wie der Nachrichtensender Chabar berichtete. Chamenei will auch als Hauptredner beim bevorstehenden Freitagsgebet in der Teheraner Universität auftreten, was sonst nur in außergewöhnlichen Situationen geschieht.

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"Mussawi, nimm unsere Stimmen", rufen die Demonstranten.

(Foto: dpa)

"Wir haben euch gewarnt, wenn ihr uns betrügt, machen wir euch das Leben zur Hölle", riefen die Anhänger des unterlegenen Reformkandidaten Mussawi auf dem "Platz der Revolution" im Zentrum Teherans. Am Platz und in den umliegenden Straßen bezog ein massives Polizeiaufgebot Stellung.

Vertrauen in den Staat beschädigt

Ahmadinedschad hatte nach offiziellen Angaben bei der Präsidentschaftswahl am Freitag fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, Mussawi lediglich knapp 34 Prozent. Nach allen Vorhersagen war ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden. "Ihr könnt uns um ein oder zwei Prozent betrügen, aber nicht um 53 Prozent", riefen Demonstranten an die Adresse des Innenministeriums gerichtet.

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In Teheran gelten verschärfte Sicherheitsbedingungen.

(Foto: dpa)

Augenzeugen berichteten, der frühere Reformpräsident Mohammed Chatami und der moderate Geistliche Mehdi Karrubi, auch ein Kandidat bei den jüngsten Wahlen, seien ebenfalls ins Stadtzentrum gefahren. Chatami sagte, was bei diesen Wahlen geschehen sei, habe das Vertrauen in den Staat beschädigt.

Augenzeugen beschrieben die Lage in Teheran als "äußerst gespannt". Immer wieder erschallten Slogans wie "Tod dem Diktator" oder "Wir sind hier, und wir bleiben hier". Ahmadinedschad sagte kurzfristig eine für Montag geplante Reise nach Russland ab.

Der umstrittene Präsident hatte am Samstag die Demonstranten als einen Haufen von Hooligans bezeichnet, die eine Niederlage ihrer Mannschaft nicht verkrafteten und ihrer Frustration freien Lauf ließen. "Ahmadinedschad, hier kommen die Hooligans", konterten die Demonstranten am Montag.

170 Festnahmen

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse hatte es am Samstag die schwersten Krawalle seit den Studentenprotesten vor zehn Jahren gegeben. Binnen 48 Stunden sollen rund 170 Demonstranten festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis im Norden Teherans gebracht worden sein.

Am Sonntagabend war es die zweite Nacht in Folge in Teheran zu Ausschreitungen gekommen. Aus verschiedenen Stadtteilen berichteten Augenzeugen von Zusammenstößen zwischen Anhängern Mussawis und der Polizei. Die meist jungen Demonstranten zündeten Reifen und Mülltonnen an.

Mit Schlagstöcken bewaffnete Einsatzkräfte versuchten, in der Innenstadt eine große Menschenmenge aufzulösen. Sie gaben dabei auch Schüsse in die Luft ab und setzten Tränengas ein. Im Staatsfernsehen warnte ein Polizeichef, die Sicherheitskräfte würden entschlossen gegen alle vorgehen, die die öffentliche Ordnung störten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Die "schockierenden Szenen der Gewalt" müssten untersucht und geahndet werden, forderte die Organisation in einer Mitteilung.

Internationale Besorgnis

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Anhänger Ahmadinedschads bei der Siegesfeier in Teheran.

(Foto: dpa)

Die Berichte über die Vorgänge in Teheran lösten international Besorgnis aus. "Das grundlegende Recht der Menschen, friedlich ihre Meinung auszudrücken, muss respektiert werden", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, in Washington. "Ich beobachte genau, was bei der Untersuchung dieser Wahlen herauskommt", sagte UN- Generalsekretär Ban Ki Moon vor Journalisten in New York.

Die Regierungen in Berlin und Paris sowie die Europäische Union forderten die Führung in Teheran auf, den Vorwurf der Wahlfälschung aufzuklären. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte den iranischen Botschafter in Berlin, Ali Reza Sheikh Attar, am Montag ins Auswärtige Amt ein.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt. "Die Vorgänge zeigen das wahre Gesicht eines Regimes, das seine Ziele mit Brutalität und unter Missachtung der Menschenrechte verfolgt", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, im Gespräch mit dem "Handelsblatt".

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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