Bürgermeisterin im Oberallgäu Mutmaßliche "Reichsbürgerin" suspendiert
19.06.2018, 15:22 Uhr
Schätzungen zufolge leben in Deutschland rund 18.000 "Reichsbürger".
(Foto: imago/Christian Ohde)
Sie besitze neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des Königreichs Bayern. Diese und andere verdächtige Auskünfte kosten einer Bürgermeisterin aus dem Oberallgäu nun vorläufig das Amt.
Wegen der Nähe zu den sogenannten "Reichsbürgern" hat die Landesanwaltschaft Bayern die Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu, Monika Zeller, vorläufig des Dienstes enthoben. Außerdem sei eine Disziplinarklage mit dem Ziel erhoben worden, die parteilose Zeller aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, teilte die Landesanwaltschaft in München mit. Unter anderem habe die Beamtin angegeben, neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des Königreichs Bayern zu besitzen.
Die Landesanwaltschaft zählte eine Reihe von Hinweisen auf eine Nähe zu den "Reichsbürgern" bei der kommunalen Wahlbeamtin auf. So habe sie für sich und ihre Söhne Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt sowie Selbstauskünfte aus einem Register zu Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten beantragt und dabei für die Reichsbürgerbewegung typische Angaben gemacht.
Insbesondere habe sie als Wohnsitzstaat "Bayern (Deutschland als Ganzes)" angegeben und sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit auf den Stand des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 berufen. Als Bürgermeisterin habe sie es unterstützt, dass ein bekannter Redner aus der Reichsbürgerszene in Räumen der Gemeinde einen Vortrag halten konnte.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik grundsätzlich nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen 18.000 Menschen als Anhänger der Bewegung ein. Einige vertreten rechtsextreme Positionen.
Quelle: ntv.de, fzö/AFP