Politik
Explosionen und Rauch über Tripolis.
Explosionen und Rauch über Tripolis.(Foto: dpa)
Dienstag, 24. Mai 2011

London: Hubschrauber eine "Option": NATO fliegt schweren Angriff

Kampfflugzeuge der NATO fliegen eine ganze Serie von Luftangriffen auf die libysche Hauptstadt Tripolis. Nach Angaben der Allianz ist es der bisher schwerste Angriff auf ein einzelnes Ziel. Die Regierung spricht von zivilen Opfern. Die Alliierten erwägen derweil weiter den Einsatz von Hubschraubern. Die Rebellen entsenden einen offiziellen Vertreter nach Washington.

Die NATO hat nach eigenen Angaben ihren schwersten Angriff auf ein einziges Ziel in Libyen geflogen. In der Hauptstadt Tripolis waren mindestens zwölf schwere Explosionen zu hören. Noch in einem Hotel für ausländische Journalisten in etwa zwei Kilometern Entfernung fiel der Putz von der Decke. In einer Erklärung der Allianz wurde als Ziel ein Fuhrpark nahe des Hauptquartiers von Machthaber Muammar al-Gaddafi genannt. Ein Regierungssprecher sprach dagegen von Angriffen auf Gebäude der Volksgarden, einer Militäreinheit von Stammesmitgliedern. 13 Menschen seien getötet und 150 verletzt worden.

"Im Bezug auf ein einziges Ziel ist es definitiv unser größter und auf einen engen Raum konzentriertester Angriff", sagte ein NATO-Sprecher. Zuvor hieß es in einer Erklärung der Allianz, das bombardierte Gelände werde seit Februar 2011 dazu benutzt, um die Bevölkerung zu unterdrücken: Von dort aus würden "die Truppen des Regimes mit Nachschub versorgt, die unschuldige Zivilisten angegriffen haben". Der libysche Sprecher sagte dagegen, in den getroffenen Gebäuden hätten sich weder Soldaten noch "nützliches Material" befunden. Bei den Toten handle es sich um Anwohner. Nach Angaben der Aufständischen soll es zudem in mehreren Vierteln von Tripolis zu Gefechten zwischen Gaddafi-Anhängern und Regimegegnern gekommen sein.

Das Regime zeigt mutmaßliche Opfer der Angriffe.
Das Regime zeigt mutmaßliche Opfer der Angriffe.(Foto: dpa)

Seit zwei Monaten greift die Allianz auf der Grundlage einer UN-Resolution Ziele in Libyen an, um die Aufständischen zu unterstützen. Nach NATO-Angaben gab es bisher 8000 Einsätze. Davon waren über 3000 Kampfeinsätze. Darunter werden Einsätze verstanden, bei denen Ziele identifiziert und angeflogen werden. Nicht in jedem Falle jedoch werde die Munition auch eingesetzt, hieß es. Im Bürgerkrieg herrscht mittlerweile eine Patt-Situation zwischen den Truppen Gaddafis und den Rebellen.

London unentschlossen über Hubschrauber

Der französische Außenminister Alain Juppé bestätigte derweil nach Angaben des französischen Fernsehens die Bereitstellung von Hubschraubern. Es soll sich um "Tiger" und "Gazelle" handeln. Großbritannien erwägt die Entsendung von "Apache"-Helikoptern nach Libyen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Verteidigungsstaatssekretär Nick Harvey im Parlament in London. "Es ist eine Option, die wir in Betracht ziehen", fügte er hinzu. Juppé versuchte, Sorgen zu verstreuen, die NATO könnte in einen langanhaltenden Krieg hineingezogen werden. Der Einsatz werde "nicht länger als ein paar Monate dauern", sagte er.

Ein französischer Kampfhubschrauber des Typs "Tiger".
Ein französischer Kampfhubschrauber des Typs "Tiger".(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Auf diplomatischer Seite machten die USA einen weiteren Schritt hin zu einer Anerkennung der Rebellen als Vertreter Libyens. Nach einem Treffen mit den Anführern des Aufstandes in Bengasi gab Jeffrey Feltman vom US-Außenministerium bekannt, dass der Nationale Übergangsrat einen Vertreter nach Washington schicken werde. Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Rebellen hätten einen legitimen und glaubwürdigen Rat gebildet, der sich zur Demokratie bekenne. Dieselbe Wortwahl hatte Barack Obama unlängst benutzt. Die USA haben im Gegensatz zu Frankreich den Rebellen-Rat nicht formell anerkannt.

Obama und der britische Premierminister David Cameron erklärten in der Zeitung "The Times", man werde den Libyen-Einsatz gemeinsam mit den Alliierten fortsetzen, bis die Resolutionen der UN umgesetzt seien. Auch werde man nicht zulassen, dass die Proteste gegen die Regierung mit Waffengewalt zerschlagen würden. Die Proteste in der arabischen Welt und besonders die Lage in Libyen galten als ein zentrales Thema bei dem geplanten Treffen von Obama und Cameron in London.

Jordanien erkennt Übergangsrat an

US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron wollen weiter gegen Gaddafi vorgehen.
US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron wollen weiter gegen Gaddafi vorgehen.(Foto: REUTERS)

Die jordanische Regierung gab derweil bekannt, sie werde den Nationalen Übergangsrat der Aufständischen in Bengasi ab sofort als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkennen. Jordanien ist damit das zweite arabische Land, das sich neben dem Golfemirat Katar zu diesem Schritt entschloss. Das haschemitische Königreich hat außerdem zwei Militärflugzeuge für die NATO-Luftoperationen über Libyen zur Verfügung gestellt.

Die EU verstärkt den wirtschaftlichen Druck auf Gaddafi. Wie die EU-Kommission mitteilte, sperrte Brüssel die in den Mitgliedsstaaten angelegten Mittel der libyschen Fluglinie Afriqiyah. Die Gesellschaft sei auf die Liste der von der EU sanktionierten Unternehmen gesetzt worden, weil sie "vollständig vom Regime gehalten und kontrolliert" werde. Afriqiyah war erst im Jahr 2001 gegründet worden, um innerafrikanische Verbindungen ohne Zwischenlandungen in Europa zu bedienen.

Die fünf führenden Friedensforschungsinstitute Deutschlands warnten vor einer "unkalkulierbaren Eskalation" des Libyen-Krieges und befürworteten eine Vermittlerrolle Deutschlands. In ihrem Jahresgutachten fordern die Forscher die Konfliktparteien dazu auf, ohne Vorbedingungen Verhandlungen über ein Ende der Gewalt aufzunehmen. Das Agieren der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat kritisieren sie allerdings. Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung über die Durchsetzung der Flugverbotszone enthalten und sich damit von den Bündnispartnern abgegrenzt.

Insgesamt kritisieren die Forscher die europäischen Reaktionen auf den Aufbruch in der arabischen Welt als völlig unzureichend. "Die Militärintervention in Libyen und das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa zeigen die Zerrissenheit der EU, die sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung befindet." Europa sei mitschuldig an der jahrzehntelangen Stagnation in der arabischen Welt, gegen die sich die Menschen nun erheben würden.

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Quelle: n-tv.de