Wegen Trumps Drohung?NGO: Mullah-Regime stoppt Hinrichtung von Erfan Soltani
Mit Gewalt und Abschreckung versucht das Mullah-Regime, die Proteste im Iran zu unterdrücken. Als erster soll der junge Iraner Erfan Soltani hingerichtet werden. Doch laut Menschenrechtlern ist die Exekution wohl im letzten Moment verschoben worden.
Die für den 14. Januar angekündigte Hinrichtung des Iraners Erfan Soltani ist wohl gestoppt worden. Das teilt die Organisation "Hengaw Organization for Human Rights" unter Berufung auf Verwandte des inhaftierten 26-Jährigen mit. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Auch die NGO äußert sich zurückhaltend in dem Post, aber habe sich nach eigenen Angaben dennoch zur Veröffentlichung entschieden. Der Aufschub des Todesurteils dürfte vor allem auf Druck aus den USA zurückgehen.
US-Präsident Donald Trump hatte der Führung in der Islamischen Republik im Falle der Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einer scharfen Reaktion gedroht. An die Iranerinnen und Iraner wendete er sich in seinem Netzwerk "Truth Social" am Dienstagabend: "Hilfe ist unterwegs", schrieb Trump an die Bevölkerung gerichtet. Dem Regime drohte er für den Fall von Massenhinrichtungen mit einem militärischen Eingreifen. "Sie werden einen hohen Preis zahlen", so Trump in dem Post. Am Mittwoch sagte der US-Präsident vor Journalisten im Weißen Haus in Washington, dass die Tötungen im Iran aufgehört und keine Hinrichtungen geplant seien.
Todesurteil nach wenigen Tagen
Soltani wurde in den vergangenen Tagen zu einem Gesicht der Proteste gegen das autoritäre Regime in Iran. Weltweit waren Aufnahmen des 26-Jährigen in den sozialen Medien und auf Plakaten von Exil-Iranerinnen und -Iranern zu sehen. Laut Hengaw wurde Soltani am 8. Januar während der Proteste in Fardis in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran festgenommen. Seitdem ist kaum etwas über den Verbleib des Iraners bekannt. Seiner Familie war nach früheren Angaben der Menschenrechtler lediglich mitgeteilt worden, dass Soltani am 14. Januar öffentlich hingerichtet werden sollte.
Zudem sei ihm ein Rechtsbeistand verweigert worden, hieß es. Auch seine Schwester, die Anwältin sei, habe vergeblich versucht, Zugang zu den Akten zu erhalten. Den Angehörigen sei lediglich ein kurzer letzter Besuch vor der Exekution eingeräumt worden.
Inhaftierungen und Exekutionen sollen abschrecken
Aktivisten gehen davon aus, dass Tausende Menschen im Iran im Zusammenhang mit Protesten inhaftiert worden sind und ihnen die Todesstrafe droht. Wie viele Menschen tatsächlich in Gefängnissen sitzen, lässt sich momentan kaum ermitteln. Die iranische Führung hatte zuletzt das Internet und zeitweise auch das Telefonnetz abgeschaltet, um es den Protestierenden zu erschweren, sich zu vernetzen. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim News Agency hatte gemeldet, dass alle Protestierenden als "Mohareb" betrachtet werden. Es bedeutet so viel wie "Feinde Gottes", worauf bei einer Verurteilung wegen "Korruption auf Erden" die Todesstrafe steht. Zudem sind seit Ausbruch der Proteste Aktivisten zufolge mindestens 3428 Demonstrantinnen und Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo wies zugleich darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch deutlich höher liegen könnte.
Bereits in der Vergangenheit hatte das Mullah-Regime unter der Führung von Ajatollah Ali Chamenei zur Abschreckung auf Masseninhaftierungen, Schnellverfahren und Hinrichtungen gesetzt. Für weltweites Entsetzen sorgte unter anderem die Exekution des iranischen Boxers Navid Afkari im Jahr 2020. Genauso ließ die iranische Führung Demonstranten nach landesweiten Protesten hinrichten, die der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der Sittenpolizei im Herbst 2022 ausgelöst hatte.