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400 Millionen Euro in Sicht NRW kauft Steuersünder-CD

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(Foto: AP)

Nordrhein-Westfalen schlägt zu: 2,5 Millionen Euro soll die CD mit Steuersünder-Daten gekostet haben, die nun bei der Staatsanwaltschaft liegt. Derweil zögert Baden-Württemberg, ebenfalls Daten zu kaufen. Die Verantwortlichen möchten die Entscheidung dem Bund überlassen.

Die von den Finanzbehörden heiß begehrte Daten-CD mit Angaben über deutsche Steuersünder ist jetzt im Besitz des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums. Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien abgeschlossen, teilte das Ministerium mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor." Sie werde nun der Justiz übergeben. Die CDU/FDP-Regierung Nordrhein-Westfalens hatte dem umstrittenen Ankauf der von einem Unbekannten gestohlenen Daten Schweizer Banken zugestimmt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen sich auf der CD Daten von etwa 1500 deutschen Steuersündern befinden. Der Preis soll bei 2,5 Millionen Euro gelegen haben. Eine Auswertung könnte dem Fiskus bis zu 400 Millionen Euro an Steuernachzahlungen bescheren.

Das NRW-Ministerium teilte mit, das weitere Vorgehen werde nun mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abgesprochen. Sie soll nach früheren Angaben aus Justizkreisen die Federführung für die Auswertung der Daten übernehmen. Dabei dürfte sie von der Steuerfahndung unterstützt werden.

Selbstanzeigen boomen

Der Erwerb der Daten ließ in NRW die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe schnellen. Binnen einer Woche habe sich die Zahl der Selbstanzeigen fast verdoppelt, teilte das Düsseldorfer Finanzministerium mit: "Die Zahl stieg von 572 Selbstanzeigen in der vergangenen Woche auf mittlerweile 1066." Auch in Bayern hat sich die Zahl der Selbstanzeigen innerhalb einer Woche knapp verdoppelt. Mittlerweile haben sich 1229 Bürger selbst angezeigt. Vor einer Woche waren es erst 644.

In Hamburg liegen bisher 195 Meldungen von Steuersündern vor, nach 164 Selbstanzeigen noch zu Wochenbeginn. Bis Freitagmittag hatten sich bei Berliner Finanzbehörden 268 Steuerhinterzieher im Zusammenhang mit geheimen Bankkonten in der Schweiz selbst angezeigt, hinzu kommen 5 Selbstanzeigen zu unversteuertem Geld in Luxemburg, wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte.

Der Ball kommt zurück

Anders als NRW entschied unterdessen die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg. Sie beschloss, die Entscheidung über den Ankauf von Daten dem Bund zu überlassen. Die ebenfalls schwarz-gelbe Bundesregierung solle die rechtlichen Fragen prüfen und dann entscheiden, ob sie die Daten-CD kauft, die dem Land angeboten wird.

Die Opposition in Stuttgart geißelt diesen Weg als Entscheidungsschwäche. Und der Bund spielt den Ball postwendend ins Feld des Landes zurück. Dies sei einzig Sache der Länder, argumentiert ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Quelle: n-tv.de, jmü/dpa/AFP

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