Was sich ändern soll "Reichsbürger"-Razzia rückt Waffenrecht in den Fokus
21.12.2022, 10:42 Uhr (aktualisiert)
Bei "Reichsbürgern" werden immer wieder Waffen sichergestellt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der "Reichsbürger"-Szene wird am Waffenrecht geschraubt. "Reichsbürger" und andere Extremisten sollen so schnell und konsequent entwaffnet werden. Aber welche Gesetze gelten, und welche sollen verändert werden?
Die Razzia gegen die "Reichsbürger"-Szene hat das Waffenrecht in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will es nachschärfen, die FDP tritt auf die Bremse und - verweist auf vorangegangene Verschärfungen. In der Tat ist das Waffenrecht wie kaum ein anderes Recht in der Vergangenheit immer wieder verändert worden. In seiner heutigen Form besteht das Waffenrecht im Wesentlichen seit dem Jahr 2003. Damals wurde das bestehende Recht in das Waffengesetz und das Beschussgesetz aufgeteilt.
Waffenrecht:
Es regelt unter anderem alle Fragen des Umgangs mit Waffen oder Munition, wie zum Beispiel den Erwerb und Besitz, das Führen und Schießen, die Aufbewahrung sowie die Herstellung und den Handel. Zudem regelt es, unter welchen Voraussetzungen jemand Waffen besitzen darf. Darüber hinaus reglementiert es die Erlaubnisse und Ausnahmen für bestimmte Fälle und Personengruppen wie Jäger und Sportschützen - aber auch die Verbote bestimmter Waffen oder Munition.
Wer eine Waffe besitzen will, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem die Vollendung des 18. Lebensjahrs, eine "waffenrechtliche Zuverlässigkeit" und die persönliche Eignung sowie den Nachweis der waffenrechtlichen Sachkunde.
Beschussgesetz:
Das Beschussgesetz dient der Verwendungssicherheit von Waffen und Munition. Feuerwaffen, Böller, Schussapparate und Munition sowie sonstige Waffen - zum Beispiel Druckluftwaffen oder Reizstoffsprühgeräte.
Was ist das waffenrechtliche Bedürfnis?
Es wird alle fünf Jahre überprüft, ob es noch vorhanden ist. Sportschützen müssen das Bedürfnis zum Besitz ihrer Waffen durch eine Bescheinigung des Schießsportvereins (ab 2026 des Verbands) glaubhaft machen, dass sie in den letzten 24 Monaten den Schießsport mindestens einmal alle drei Monaten oder mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben haben.
Was ist eine Waffenbesitzkarte?
Sie ist die erworbene Berechtigung, Schusswaffen und Munition besitzen zu dürfen. Sie berechtigt den Inhaber zwar nicht zum Führen einer Waffe, aber "tatsächliche Gewalt über die darin eingetragene Waffe auszuüben". Wichtig hierfür ist, dass Waffe und Munition so transportiert werden, dass sie als "nicht zugriffsbereit" und "nicht schussbereit" gelten. Dazu gehört auch, dass sie komplett getrennt voneinander transportiert werden.
Welche Arten von Waffenbesitzkarten gibt es?
Die "grüne Waffenbesitzkarte" wird für Jäger und Sportschützen ausgegeben, die in einem anerkannten Verband tätig sind. Die "gelbe Waffenbesitzkarte", für die Verfahrenserleichterungen gelten, wird für minder gefährliche Schusswaffen ausgegeben. Dort können künftig nur noch maximal zehn Schusswaffen eingetragen werden. Für weitere Waffen ist das reguläre Verfahren zur Eintragung in eine "grüne Waffenbesitzkarte" zu durchlaufen.
Wie sieht die Zuverlässigkeitsprüfung aus?
Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern wird auch eine Auskunft der Verfassungsschutzbehörde eingeholt. Bei Mitgliedern einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist regelmäßig von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen - auch wenn diese nicht verboten ist.
Was ist das Nationale Waffenregister?
Das Nationale Waffenregister (NWR) bildet neben dem legalen Waffenbesitz den kompletten Lebenszyklus von Waffen und Waffenteilen, also von ihrer Herstellung beziehungsweise ihrem Import nach Deutschland bis zu ihrer Vernichtung oder ihrem Export aus Deutschland ab. Die dazu erforderlichen Daten werden insbesondere von den gewerblichen Waffenherstellern und -händlern gewonnen. Sie sind verpflichtet, sämtlichen Umgang mit Waffen und Waffenteilen elektronisch an das NWR zu melden.
Was soll sich beim Waffenrecht ändern?
Faeser plant eine Gesetzesänderung, derzufolge halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Ziel ihrer Initiative ist es auch, einen Abgleich der Polizei sowie der Waffenbesitzbehörden über etwaige Umzüge zu erhalten.
Was will die FDP?
Bundesjustizminister Marco Buschmann verweist darauf, dass es in Deutschland bereits strenge Waffengesetze gebe. Es müsse jetzt vorrangig darum gehen, das geltende Recht besser durchzusetzen.
(Dieser Artikel wurde am Montag, 19. Dezember 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, mba/AFP
