Politik

Balkanland in der Dauerkrise Nationalisten gewinnen Wahlen in Bosnien

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Milorad Dodik wird Mitglied des Staatspräsidiums. Der Anführer der bosnischen Serben vertritt eine antiwestliche Haltung.

(Foto: dpa)

Seit 20 Jahren schweigen in Bosnien-Herzegowina die Waffen. Doch noch immer ist das Land tief gespalten. Nach der Wahl am Sonntag wird das Parlament von Nationalisten der großen Volksgruppen dominiert. Verschärfen sich nun die ethnischen Konflikte?

Im Dauerkrisenstaat Bosnien-Herzegowina haben die nationalistischen Parteien der großen Volksgruppen die Parlaments- und Präsidentenwahlen gewonnen. Die SDA-Partei für die muslimischen Bosnier sowie die SNSD für die Serben blieben stärkste Kraft, teilte die staatliche Wahlkommission in Sarajevo mit. Von den 3,4 Millionen Wahlberechtigten gingen nach offiziellen Angaben 53 Prozent an die Urnen.

Die SDA-Partei und die SNSD schicken auch ihren Vertreter in das dreiköpfige Staatspräsidium des kleinen Balkanlandes. Besonders Milorad Dodik, seit vielen Jahren Führer der bosnischen Serben, dürfte mit seinem prorussischen und klar antiwestlichen Kurs für Wirbel an der Staatsspitze sorgen.

Muslimpartei bietet Kroaten Koalition an

Rund die Hälfte der 3,4 Millionen Einwohner sind muslimische Bosnier und ein Drittel orthodoxe Serben. Mit 15 Prozent sind die Kroaten die kleinste Volksgruppe. Sie erlitten eine empfindliche Wahlschlappe. Ihr jahrelanger Führer Dragan Covic, der schon bisher im Staatspräsidium saß, wurde nicht für eine neue Amtszeit bestätigt. Stattdessen wird der Kroate Zeljko Komsic an der Staatsspitze platznehmen. Der Unterlegene kündigte noch in der Wahlnacht an, Bosnien könne auf eine "nie gesehene Krise" zusteuern.

Covic hatte vor der Wahl angekündigt, bei einer Niederlage wollten die Kroaten die politischen Institutionen blockieren. Das ist möglich, weil alle drei Volksgruppen ein Veto gegen Entscheidungen einlegen können. Noch in der Wahlnacht unterbreitete die Muslimpartei SDA den Kroaten trotz ihrer schweren Niederlage ein Koalitionsangebot.

Wenig Änderung gab es in den Parlamenten der beiden fast unabhängigen Landesteile. Auch hier behielten die SDA und die Serben-Partei SNSD ihre führende Rolle. Allerdings konnten einige bürgerliche Parteien, die nicht die Nationen, sondern den einzelnen Bürger im Mittelpunkt ihrer Arbeit sehen, Wahlgewinne erzielen.

Land gilt seit Jahren als funktionsunfähig

Nach dem Bosnien-Krieg von 1992 bis 1995 mit 100.000 Toten wurde als Ausgleich zwischen den Volksgruppen eine komplexe Regierungsstruktur für das Balkanland vereinbart. Durch den komplizierten Staatsaufbau, den überdimensionierten Staatsbetrieben und der überbordenden öffentlichen Verwaltung gilt das Land aber seit vielen Jahren als funktionsunfähig.

Zudem blockieren sich die politischen Lager oft gegenseitig. Die muslimischen Bosnier wollen den Bundesstaat stärken. Die Serben streben nach Abspaltung und Vereinigung mit der benachbarten "Mutterrepublik" Serbien. Die Kroaten wünschen eine weitgehende Selbstständigkeit innerhalb Bosniens, wodurch der Staat noch mehr zersplittern würde.

Auch Milliarden Euro Finanzhilfen sowie ein Heer von Diplomaten und Experten aus westlichen Ländern hat bislang nichts an der Dauerkrise ändern können.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/rts

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